Studentenvertreter gegen E-Voting

11. November 2008, 15:06
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Wissenschaftsministerium beharrt auf Umsetzung - Studentenvertretung sieht Gefahr für freies und geheimes Wahlrecht und kritisiert Kosten

Wien - Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) hat sich am Dienstag erneut gegen die Einführung von E-Voting bei den kommenden ÖH-Wahlen 2009 ausgesprochen . Das Wissenschaftsministerium solle seine diesbezüglichen Pläne "endlich begraben", forderte der Sprecher der Vorsitzendenkonferenz der Universitätenvertretung, Florian Ortner (Fachschaftslisten), in einer Aussendung. ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn hält unterdessen an der Einführung der elektronischen Stimmabgabe fest, bestätigt eine Sprecherin Hahns gegenüber der APA.

Kosten von etwa 400.000 Euro

Ortner hob hervor, dass E-Voting nicht Bestandteil eines etwaigen Koalitionsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP sein werde. Die ÖH-Vorsitzendenkonferenz spreche sich daher gegen den oft als "Testlauf" für anderen Wahlen (etwa zum Nationalrat) titulierten Einsatz bei den ÖH-Wahlen aus. Die ÖH-Vorsitzendenkonferenz kritisierte außerdem, dass E-Voting das freie, geheime Wahlrecht nicht garantieren könne. Außerdem stünden die zu erwartenden Kosten von etwa 400.000 Euro "in keinerlei Relation zum zu erwartenden Nutzen", so Ortner. Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass kaum mit einer Erhöhung der Wahlbeteiligung zu rechnen sei. Es gibt jedoch auch Befürworter des neuen Wahlsystems: Peter Pulm, Vorsitzender der Hochschülerschaft an der Montanuniversität (Aktionsgemeinschaft), findet die von den linken ÖH Fraktionen gestartete Kampagne gegen E-Voting laut einer Aussendung beschämend. Dabei hat sich noch im vergangenen Monat der derzeitige Vorsitzende der ÖH Samir Al-Mobayyed aufgrund eines Beschlusses der Bundesvertretung gegen eine Neuauflage des E-Votings ausgesprochen (derStandard.at berichtete).

Zeitplan ins Wanken geraten

Im Wissenschaftsministerium wird derzeit an den technischen Voraussetzungen für das E-Voting gearbeitet. Der Zeitplan war zuletzt ins Wanken geraten, nachdem Mitte September das erste Ausschreibungsverfahren gestoppt worden war. Das Ministerium hatte damals seinen Zuschlag zurückgezogen, nachdem zwei unterlegene Bieter Rechtsmittel eingelegt hatten. Die Neuausschreibung läuft laut Wissenschaftsministerium bereits: "Wir liegen gut in der Zeit". (APA/red, derStandard.at)

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