Zwei reformerfahrene "Verhinderer"

12. November 2008, 14:05
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Zwei Gewerkschaftswelten treffen beim Gesundheitsthema aufeinander: Haberzettl (SPÖ) und Neugebauer (ÖVP) gelten beide als zähe Verhandler

"Lieber Willi! [...] Zum Thema Gesundheitssystem sind keine "Parteibrillen" gefragt, sondern eine glasklare Sicht der Realitäten. [...] Dein Fritz!" So lautete im Frühling 2008 ein offener Brief von Fritz Neugebauer an Wilhelm Haberzettl. Damals liefen die Verhandlungen zur Gesundheitsreform, die - so wie die Koalition - letztendlich scheiterte.

Dieser Tage haben die beiden eine zweite Chance, die maroden Krankenkassen zu retten. Zu viel darf man sich davon nicht erwarten: Beide gelten als zähe Verhandler. Und Gesundheitsökonom Christian Köck meint, dass das, was Rot-Schwarz bisher ausgearbeitet hat, eine zu kleine Reform sei.

Der Christgewerkschafter und Chef des Österreichischen ArbeitnehmerInnenverbundes Neugebauer sitzt seit 1996 im Nationalrat. Verhandlungserfahrung hat er unter anderem als Beamtengewerkschafter bei der Pensionsreform gesammelt. 2007 wurde der Lehrer Bildungssprecher der ÖVP und verschaffte sich bei der Schulreform den Ruf des "Betonierers". Nicht nur Unterrichtsministerin Claudia Schmied kennt seine Taktiken, sondern auch Doris Bures, die mit dem 64-Jährigen in der vergangenen Koalition über die Beamtengehälter verhandeln musste.

Wilhelm Haberzettl hat als Bahngewerkschafter gelernt, seine Interessen durchzusetzen. Sein Verhandlungsgeschick setzte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter unter anderem bei der ÖBB-Reform ein. Im Nationalrat sitzt der 53-Jährige seit 2006. Dort könnte er bleiben, er ist neben Rudolf Hundstorfer jedoch auch als Sozialminister im Gespräch.

Die Gesundheitsreform steht zwar angesichts der Dringlichkeit im Vordergrund, für Haberzettl und Neugebauer gibt es trotzdem noch einige andere soziale Themen zu klären. Auch für die Pensionen müssen die beiden eine Lösung finden, was die Große Koalition ebenfalls nicht geschafft hatte. Die Pensionsautomatik, die die ÖVP damals forderte, soll bei den derzeitigen Verhandlungen jedoch schon vom Tisch sein.

Wenn zwei "Verhinderer" am Tisch sitzen, so wird das Verhandlungsergebnis wohl nur aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner bestehen. Im Falle der Gesundheitsreform ist das die Finanzspritze in Höhe von 450 Millionen Euro. Da SPÖ und ÖVP es eilig haben in der Koalitionsbildung, sieht es schlecht für große strukturelle Reformen aus, die sich der Gesundheitsökonom wünscht. (lis/derStandard.at, 12. November 2008)

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    Die beiden Gewerkschafter saßen schon des öfteren am Verhandlungstisch - bisher noch nie gemeinsam.

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