Flugrettung: "Kompetenzgerangel" um Finanzierung geht weiter

11. November 2008, 14:30
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Emotionsgeladene Debatte zwischen ÖAMTC und Hauptverband der Sozialversicherungsträger bei Flugrettungsenquete - Politik hielt sich fern

Das "Kompetenzgerangel" um die Finanzierung der Flugrettung geht weiter. Nachdem der ÖAMTC seine Verträge mit der Republik Österreich per 31. Dezember 2010 bereits gekündigt hat, lud der Club am Dienstag in Wien zu einer Enquete, um die Zukunft der Flugrettung zu diskutieren. Der ÖAMTC beklagt steigende Treibstoffkosten und eine mangelnde Refundierung durch die Sozialversicherungen und will das entstehende Finanzloch nicht mehr bedecken. Zur Enquete kam der Hauptverband der Sozialversicherungsträger als einziger der Verantwortlichen, die Politik hielt sich fern.

Bundespolitisch habe sich in der Diskussion bisher wenig getan, sagte Reinhard Kraxner, Geschäftsführer des Christophorus Flugrettungsvereins. "Was wir in der momentanen Situation auch verstehen. Sobald eine neue Regierung steht, erwarten wir eine Reaktion. Wir werden unmittelbar danach unsere Anliegen einbringen, um einen Fahrplan zu bekommen", betonte Kraxner.

Finanzierung von Fehleinsätzen

Zur Debatte stand einmal mehr die Finanzierung von Fehleinsätzen oder Flügen, die sich im Nachhinein als nicht "gerechtfertigt" erweisen und von der Krankenkasse daher nicht bezahlt werden. Inzwischen habe man Verfassungs-, Arbeits- und Sozialrechtler damit beauftragt, ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Die Kosten für sämtliche Einsätze sollen auf alle Rechtsträger (Bund, Länder und Sozialversicherungsträger) aufgeteilt werden, lautete der Vorschlag von Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Dazu schlug er einen Fonds vor, der durch ein Bundesgesetz geschaffen werden solle.

Für Unmut sorgte die Aussage von Arbeits- und Sozialrechtler Walter Schrammel, der die ex-post-Betrachtung, die den Krankenkassen im Nachhinein zu bewerten erlaubt, ob ein Helikoptereinsatz gerechtfertigt war oder nicht, als "gesetzwidrig" bezeichnete. "Das ist Unsinn", konterte der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Erich Laminger. Da es verschiedene Trägerschaften gibt, sei eine ex-post Beurteilung notwendig. Es müsse für den, der finanziert, auch möglich sein zu prüfen, ob der Einsatz gerechtfertigt war.

Nicht fair

In der Versicherungsbranche geht es laut Laminger gar nicht anders als Fälle ex-post zu betrachten. Für das Problem des ÖAMTC zeigte er Verständnis. "Dass er zu einem Einsatz gerufen wird, wo er keine Honorierung bekommt, ist nicht fair und tragbar. Das vorgeschlagene Fondsmodell, das ich bisher nicht kannte, könnte sinnvoll sein. Es zahlt sich aus über das Thema zu reden", sagte er im Gespräch mit der APA. Allerdings habe der Automobilclub durch die Flugrettung eine Omnipräsenz, daher ist es für Laminger auch in gewisser Weise legitim, einen kleinen Teil der Kosten selbst zu tragen. "Wir müssen diese Diskussion fair und vernünftig führen", sagte er.

Weniger Verständnis für die ex-post-Beurteilung zeigte Harald Hertz, ärztlicher Leiter des Lorenz Böhler-Krankenhauses. "Warum sollen ÖAMTC-Mitglieder das gesamte System finanzieren?"

Kraxner fügte bei der abschließenden Podiumsdiskussion hinzu, dass die Sozialversicherungsträger nur ein Teil im Gesamtsystem seien und nicht für die Aufrechterhaltung des Flugrettungsbetriebes verantwortlich seien. "Es gibt einen öffentlichen Auftraggeber. Nicht wir entscheiden, wo wir hinfliegen", sagte er. Das Finanzierungsproblem sollte hinter dem Vorhang mit allen Verantwortlichen und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. "Darum ersuchen wir", meint er. (APA)

 

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