Banken-ÖIAG gegründet

11. November 2008, 14:27
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Die Einrichtungen, die den staatlichen Schutzschirm für die Kreditwirtschaft spannen, sind gestartet, große Banken wollen derzeit nur Partizipationskapital vom Staat

Die Einrichtungen, die den staatlichen Schutzschirm für die Kreditwirtschaft spannen, sind gestartet: Mit heutigem Datum (11. November 2008) ist in Wien die Bankenbeteiligungs-Holding des Bundes gegründet worden. Geführt wird sie von den einstigen Notenbankchefs Klaus Liebscher und Adolf Wala. Aufsichtsratschefs sind Veit Sorger (Vorsitzender) und Hannes Androsch (Vize).

Offiziell heißt die Gesellschaft FIMBAG ("Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes"). Inoffiziell hat sich für die neue Tochtergesellschaft der Staatsholding ÖIAG aber schon der Name "Banken-ÖIAG" durchgesetzt. Ungeachtet dessen kann sie nicht nur Banken, sondern auch inländischen Versicherern zur Rekapitalisierung unter die Arme greifen.

Eigenkapitalspritzen für Finanzinstitute

Über diese neue ÖIAG-Einrichtung können heimischen Finanzinstituten Eigenkapitalspritzen verpasst werden. Für staatliche Kapitalzuschüsse und Beteiligungen stehen insgesamt 15 Mrd. Euro zur Verfügung, bei Bedarf auch mehr. Die erste Bank in Österreich, die den Staat tatsächlich als Eigentümer braucht, ist die Kommunalkredit.

Nachdem der Gemeindefinanzierer Kommunalkredit in veritable Probleme geraten ist, muss der Staat für symbolische 2 Euro die bisher achtgrößte Bank des Landes zu 99,78 Prozent aufgreifen. In der Folge hat der Bund einen weiter nicht bezifferten dreistelligen Millionenbetrag zuzuschießen, um deren Kapitalquoten aufzufetten und mit staatlichen Haftungen für genug Liquidität zu sorgen. Die bisherigen Eigner Volksbank AG (ÖVAG) und Dexia treten ihre Pakete an der Kommunalkredit ab, das "Closing" steht aber noch aus. Die Banken-ÖIAG kann die Kommunalkredit in der Folge auch erst über Auftrag durch das Finanzministerium übernehmen.

Anteileverwaltung nach Zwangsverstaatlichung

Über die Banken-ÖIAG könnte der Staat im Worst Case auch Anteile verwalten lassen, die nach Zwangsverstaatlichungen in öffentliche Hände geraten würden. So etwas zeichnet sich nirgends ab.

Einige Aktivitäten kommen auf die wegen der Finanzkrise initiierten neuen Gesellschaft in nächster Zeit mit diversen freiwilligen staatlichen Kapitalzuschüssen oder sonstigen Eigenkapitalstärkungen für die Finanzbranche zu. Fest steht, dass die Erste Group 2,7 Mrd. Euro Partizipationskapital vom Staat bekommen wird. Die Erste lässt sich diesen Staatseinstieg über eine solche stimmrechtslose stille Beteiligung via PS in einer Sonder-HV am 2. Dezember absegnen.

In einer a.o. Hauptversammlung am 25. November wird auch bei der Raiffeisen Zentralbank (RZB) die Emission von Partizipationskapital (bis zu 2 Mrd. Euro) beschlossen werden. Allen Erwartungen nach wird die RZB in der Folge den Bund als Zeichner von PS hereinholen.

In wenigen Tagen will auch die ÖVAG wissen, wie viel staatliches PS-Kapital sie sich hereinholt. Insgesamt braucht die ÖVAG, die auch die Kommunalkredit abschreiben muss, 1 Mrd. Euro an frischem Kapital, das aus Aktienkapital von den Eigentümern und PS-Kapital von der Republik bestehen soll.

Andere Banken sind am Prüfen, darunter BAWAG und Bank Austria, aber auch Wüstenrot. Es wird erwartet, dass eine Reihe weitere Institute beim Staat um Kapitalhilfe anklopfen werden. Durchgesickert ist das bereits aus den Hypos. Auch von Versicherern wird erwartet, dass sie staatliche Unterstützungsinstrumente anwenden.

Neben dem Aufsichtsratspräsidium aus Sorger und Androsch gehören auch noch Stefan Zapotocky, Hellwig Torggler, Herbert Kaufmann und Alexander Russ dem Kontrollgremium der FIMBAG an. (APA)

 

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