Breiter Protest gegen Management

11. November 2008, 13:50
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Der Widerstand in Sachen Sparpaket reißt nicht ab, lediglich die ÖVP stellte sich auch heute wieder hinter den Post-Vorstand

Wien - Der kolportierte massive Personalabbau bei der Österreichischen Post stößt auf breiten Widerstand. Lediglich die ÖVP stellte sich auch heute wieder hinter den Post-Vorstand. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf, der auch als ÖVP-Kandidat für den Wirtschaftsminister gehandelt wird, schoss sich dafür auf SPÖ-Chef und Verkehrsminister Werner Faymann ein. Kopf: "Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass die Post zur AUA wird. Wenn unbelehrbare Anhänger des Staatsinterventionismus weiterhin versuchen, in die Unternehmen mit Staatsbeteiligung hineinzuregieren. Postminister Faymann hat diesbezüglich gestern ein Kesseltreiben gegen den Postvorstand losgetreten, das der Problemlösung rein gar nicht hilft."

Aber offenbar geht Kopf selbst davon aus, dass das Strategiekonzept 2015, das von der US-Beratungsfirma McKinsey ausgearbeitet wurde, so nicht kommt. Wie berichtet sieht es den Abbau von 9.000 Postler (bei nahezu vollen Bezügen oder mittels großzügiger Abfertigungen) vor, außerdem sollen 1.000 der 1.300 Postämter geschlossen oder abgegeben werden. Kopf dazu: "Die bloße Beauftragung eines Beraterkonzeptes, rechtfertigt jedoch nicht die vielen teilweise hysterischen Reaktionen."

Die Retourkutsche kam von Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG): "Schön langsam habe ich den Eindruck, in der ÖVP spricht man mit gespaltener Zunge. Es lag und liegt in der Verantwortung der ÖVP, und konkret von Finanzminister (Wilhelm) Molterer, wie es in ÖIAG-Unternehmen zugeht." Zur Erklärung: Der Finanzminister ist der Eigentümervertreter des Bundes bei den teilstaatlichen und staatlichen Betrieben.

Mobilmachung gegen Postämterschließung

Die FPÖ machte heute weiter gegen die Postämterschließungen mobil, schoss sich aber auch auf Faymann ein. Sie prüft derzeit einen Misstrauensantrag gegen den Verkehrsminister, der für die Universaldienstverordnung und damit für eine flächendeckende Postzustellung verantwortlich ist. Bis der Antrag behandelt ist, könnte Faymann allerdings schon Bundeskanzler und ein Parteifreund Verkehrsminister sein.

Auch das BZÖ grub das Kriegsbeil gegen den Verkehrsminister aus. "Der ständig mit einem Fuß in Opposition befindliche Postminister kann sich nicht vor seiner Verantwortung drücken und einmal mehr Arbeitsverweigerung betreiben. Faymann kann auch laut Postgesetz - vereinfacht gesagt - eine Revision verlangen."

Die Christgewerkschafter in der Post haben mittlerweile die Schlagzahl erhöht und ihren Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Stopp den Postraub" gegen die Postamtsschließungen bei den Wiener Bezirksämtern aufgelegt. Sie hofft, bis Weihnachten die erforderlichen Stimmen zusammen zu haben (Hinweis: Wer für das Begehren unterschreiben möchte, muss einen Ausweis mitbringen).

Die Steuerinitiative im ÖGB kritisierte heute, dass sich die Post AG zu einem Konzern entwickelt habe, "der sich nur mehr den Aktionären gegenüber verantwortlich fühlt". Auf der Bürgerseite stehe Serviceabbau und "horrende Gebührenverteuerung, auf der Seite der Aktionäre satte Gewinne". Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) sieht sowohl SPÖ wie ÖVP für den Zustand der Post verantwortlich. Der GLB erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP "einträchtig" sowohl 1996 die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget beschlossen als auch die EU-konforme Liberalisierung der Postdienste ab 2011 mitgetragen haben. Ebenso habe die SPÖ - obwohl damals in Opposition - 2006 den Börsegang und damit die 49-Prozent-Teilprivatisierung der Post mitgetragen.(APA)

 

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