Faymann verbietet Schließungen von Postämtern

12. November 2008, 11:10
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Die Empörung über Sparpläne der Post macht's möglich: Verkehrsminister Faymann hat eine Universaldienstverordnung in Begutachtung geschickt, mit der die Zahl der Postämter bis Juni 2009 eingefroren wird

Wien - Und er bewegt sich doch. Noch am Sonntag hatte Verkehrsminister Werner Faymann ausrichten lassen, dass eine Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung samt Verbot von Postamtsschließungen nicht möglich sei. Am Dienstag, also nach zwei Tagen in der Kritik an dieser Vorgangsweise (die Faymann seitens der Grünen die Bezeichnung "Schlafmütze" und von ÖVP-Chef Josef Pröll den Vorwurf des "Einbetonierens und Auf-die-lange-Bank-Schiebens von Problemen" einbrachten), ist alles anders.

Faymann ließ einen Verordnungsentwurf in Begutachtung schicken, der Postgewerkschaftern und Bürgermeistern zumindest eine kleine Atempause beschert: Laut dem Papier, das dem Standard vorliegt, darf die Post ihr per 1. Jänner 2009 bestehendes Postämternetz bis 30. Juni 2009 "nicht verkleinern". Wie es danach weiter geht (in einem ersten Schritt wollte man 300 unrentable Filialen schließen) ist völlig offen. Dann soll allerdings bereits ein neues Postgesetz gelten, heißt es in den Erläuterungen.

Damit ist klar: Das hektische Lobbyieren der vier Post-Vorstandsdirektoren rund um Generaldirektor Anton Wais blieb vorerst erfolglos. Sie argumentierten, die genaue Festschreibung der Zahl der Postämter stelle einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Österreichischen Post AG dar und sei rechtswidrig. Das bezweifeln mit dem Österreichischen Postgesetz vertraute Juristen allerdings. Die Post lukriere aus dem Monopol für Briefe bis 50 Gramm Monopolgewinne in Millionenhöhe und deshalb seien ihr Belastungen (wie flächendeckende Versorgung oder Zustellung von Briefen binnen eines Tages nach Abgabe) zumutbar.

Wie hoch diese Belastungen sein dürfen? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Post beziffert den Aufwand für den Universaldienst naturgemäß deutlich höher als die Konkurrenz. Die EU-Post-Richtlinie legt diesbezüglich keine Referenzwerte fest. Sie schreibt allerdings vor, dass die nationalen Postbehörden (in Österreich das Verkehrsministerium, Anm.) die Nettokosten des Universaldienstes ermitteln müssen und diese, so sie eine erhebliche Belastung darstellen, abzugelten sind.

Spannende Überprüfung

Diese Überprüfung wird spannend, dem Vernehmen nach soll der Untersuchungsauftrag noch heuer ausgeschrieben werden. Einen Trend in Sachen Zumutbarkeit von Universaldienstkosten gibt es: Erhebungen in Dänemark (Copenhagen Economics) und Deutschland (Wissenschaftliches Institut für Kommunikationsforschung in Bonn) halten als Belastung rund zwei Prozent der Gesamtkosten für zumutbar. Auch Boston Consulting sei auf nicht viel mehr als 1,8 Prozent gekommen. Zwei Prozent wären im Fall der Österreichischen Post rund 20 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Informell beziffert die Post ihren Aufwand für unrentable Dienste wie 1311 Postämter mit hunderten Millionen Euro, belegt dies allerdings nicht. Damit ist klar: Die Annäherung wird schwierig, zumal der Verdacht, dass die Post mit Monopolgewinnen Verluste aus Wettbewerbsdiensten (Kurier, Express, Paket) abdecke, nie ausgeräumt wurde.

So gesehen ist die geltende Kostenrechnungsverordnung der Behörde zahnlos. Es erklärt allerdings, warum die Post seit Jahren keinen Antrag auf Erhöhung des Briefportos gestellt hat. Sie müsste ihre Kalkulationen offen legen und allenfalls einbekennen, dass die Nettokosten mit jedem zugesperrten Postamt sinken. Mit Faymanns Verordnung eilt auch der "Runde Tisch" nicht mehr, an dem Faymann, Molterer, Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz, ein Post-Vorstand und die Landeshauptmänner Hans Niessl und Herbert Sausgruber teilnehmen.

Millionen-Rückstellungen wie die Telekom macht die Post für die geplanten 9000 Abgänge bis 2015 nicht: 3000 gehen von selber (Fluktuation), 3000 mit Golden Handshake und Sozialplan, 3000 sollen in die ÖIAG-Beamtenagentur - sie bekämen einen Teil der bestehenden 360 Mio. Rückstellung für "Unterauslastung" mit - und Bargeld, das die Post der ÖIAG geben muss. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2008)

  • Postler haben derzeit nicht viel zu lachen. Ein massives Sparprogramm
des gelben Riesen lässt Tausende um ihre Arbeitsplätze zittern.
    foto: andy urban

    Postler haben derzeit nicht viel zu lachen. Ein massives Sparprogramm des gelben Riesen lässt Tausende um ihre Arbeitsplätze zittern.

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