"Die Russen haben an dem Abkommen mit der EU gar kein Interesse mehr"

11. November 2008, 13:13
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Russland-Experte Alexander Rahr im derStandard.at-Interview über das schwierige Verhältnis Moskaus zum Westen, umstrittene Rüstungsprojekte und Erwartungen an den neuen US-Präsidenten

Wenige Stunden nach der US-Wahl sorgte die Drohung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, auf die Errichtung des des US-Raketenschilds mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze zu reagieren, für Aufregung. Mittlerweile bemüht sich Moskau, das Gesprächsklima zu beruhigen.

Wenige Tage vor dem EU-Russland-Gipfel am Wochenende kündigte Brüssel am Montag die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen an. Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärt im Gespräch mit Berthold Eder, warum dieses Abkommen Russland gar nicht mehr interessiert, was hinter Moskaus Drohgebärden steckt und welche Herausforderungen auf Barack Obama zukommen.

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derStandard.at: Der designierte US-Präsident Barack Obama soll beim G-20-Gipfel am 15. November in Washington seinen zukünftigen russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew treffen. Erwarten Sie von der neuen US-Regierung eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland?

Rahr: Obama und Medwedew vertreten eine völlig neue Politikergeneration Sie haben beide den Kalten Krieg nur noch als Kinder erlebt, was ihnen eine andere Sicht auf die Weltpolitik erlaubt. Eine entscheidende Rolle wird das Gesprächsklima zwischen den beiden spielen. Gerade der Aufbau eines Raketenabwehrsystems würde Möglichkeiten für eine Kooperation zwischen den USA und Russland bieten.

derStandard.at: Vladimir Putin hat den USA im Juni 2007 ein Angebot in diese Richtung gemacht: die USA könnten im Rahmen eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems die russische Radarstation Gabala, die von Aserbeidschan aus den Nahen Osten überwacht, benutzen, wenn sie dafür auf die Aufstellung von Abfangraketen in  Europa verzichten (derStandard.at berichtete). US-Präsident Bush lehnte dies damals ab.

Rahr: Dies wäre ein Beispiel für eine mögliche Zusammenarbeit. George W. Bushs Vorgänger Bill Clinton hat ja damals auch das von Ronald Reagan geerbte "Star Wars"-Projekt gegen erheblichen Widerstand des Militärs stillgelegt, weil er die russische Seite nicht provozieren wollte und das System außerdem technisch nicht ausgereift war. Ein Obama-Kabinett, in dem sich vielleicht auch ehemalige Mitarbeiter Clintons finden, könnte diesen Ansatz wieder aufnehmen. Die gemeinsame Nutzung der Radarstation in Aserbeidschan wäre ein Beispiel für eine mögliche Kooperation. Die Militärs setzen einem Austausch geheimer Technologien natürlich erheblichen Widerstand entgegen, könnten aber gegen einen Befehl von oben wenig tun.

derStandard.at: Obamas Ankündigung, den umstrittenen Raketenschutzschild in Polen und Tschechien erst errichten zu wollen, wenn die dafür erforderliche Technologie zuverlässig funktioniert, birgt neues Konfliktpotenzial in der EU: Wie soll die Gemeinschaft mit Mitgliedern umgehen, die ohne Rücksprache mit den anderen EU-Ländern Rüstungsprojekte mit Drittstaaten beschließen?

Rahr: Ich hoffe, dass Obama Europa nicht in eine "neuen" und einen "alten" Teil spaltet. Er sollte Gespräche mit den Kernländern der EU führen, statt sich auf die neuen Mitgliedsstaaten zu konzentrieren. Bushs Stellvertreter Dick Cheney hat ja versucht, durch die Konzentration auf die eher antirussisch eingestellten osteuropäischen Staaten eine Art Containment-Politik sowohl gegen Russland als auch gegen die Interessen der alten europäischen Verbündeten zu betreiben. Eine Einbeziehung Europas in den Aufbau des Abwehrsystems würde Vertrauen schaffen, später ließe sich eine solche Kooperation auch auf Energie- und Sicherheitspolitik ausweiten.

derStandard.at: Gegen den Widerstand Polens und Litauens soll beim EU-Russland-Gipfel am Wochenende der Zeitplan für Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen beschlossen werden. Großbritannien und Schweden haben widerwillig zugestimmt, obwohl sie „die Konflikte in Georgien nicht als erledigt betrachten". Hat die EU mit der Ankündigung der Wiederaufnahme ein Druckmittel aus der Hand gegeben?

Rahr: Der Zug ist eigentlich schon abgefahren. Die Idee, durch ein Partnerschaftsabkommen Russland teilweise einzubinden, um Kontrolle über die Entwicklungen dort zu behalten, stammt aus den 90er Jahren. Die Russen haben allerdings mittlerweile an diesem Abkommen, das für sie lediglich die Rolle des Juniorpartners vorsieht, gar kein Interesse mehr. Präsident Medwedew hat ja eine Debatte über den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Architektur im 21. Jahrhundert vorgeschlagen. Die Russen streben eine ebenbürtige Partnerschaft an. Ob die EU diese russischen Interessen so richtig begreift und ob überhaupt die Bereitschaft zur Führung eines Dialogs auf dieser Ebene besteht, ist eine Schlüsselfrage.

Bis zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens wird es jedenfalls noch lange dauern: an dem Vertrag sind zahlreiche Änderungen erforderlich, und dann steht noch die Ratifizierung in den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten an. Beim letzten Mal hat allein das fünf Jahre gedauert, obwohl die EU damals aus nur fünfzehn Ländern bestand.

derStandard.at: In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen Russlands zur EU kontinuierlich verschlechtert. Vladimir Putin ist mit Vorschlägen wie der Aufhebung des gegenseitigen Visa-Zwangs gescheitert. Worauf führen sie dies zurück? Kann Medwedew erreichen, was sein Vorgänger nicht schaffte?

Rahr: Ich würde Putin noch keinesfalls abschreiben. Medwedews jüngste Vorschläge deuten eher auf seine bevorstehende Rückkehr in den Kreml hin. Die langsamen Fortschritte führe ich unter anderem auf das tiefe Misstrauen der erweiterten EU gegenüber Russland zurück. Als Putin im Jahr 2001 bei seiner Rede im Reichstag den oben erwähnten Vorschlag machte, war die Union weit nicht so russlandkritisch. Durch die Erweiterung müssen wir in Angelegenheiten wie einen Historikerstreit zwischen Russland und Polen oder Estland einmischen, um dort die Wogen zu glätten. Das Feindbild Russland lähmt die EU.

Die EU-Kernländer sollten von den neuen Mitgliedern Solidarität für die strategische Partnerschaft mit Russland einfordern, so wie diese Solidarität für ihre Probleme mit Russland erwarten. Anderseits sollten sich die Russen mit ihrer Rhetorik etwas zurückhalten. Präsident Medwedews Warnung, im Falle der Stationierung von US-Raketen in Polen mit der Aufstellung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad zu reagieren, ist in der russischen Herrschaftselite nicht unumstritten. Es läuft derzeit eine Debatte, ob dieser Schuss vor den Bug nicht ein falsches Signal an den neuen US-Präsidenten war.

derStandard.at: Welche Auswirkungen wird der bevorstehende EU-Vorsitz der Tschechischen Republik auf das Verhältnis zu Russland haben?

Rahr: Ich hoffe, dass die Tschechen diese Chance nutzen. Sie könnten bei dieser Gelegenheit zeigen, dass sie als mitteleuropäisches Land Verantwortung für die gesamte EU haben, statt den EU-Vorsitz für Racheaktionen für die russische Okkupation zu nutzen. Dies wäre auch ein sehr wichtiges Signal für die Polen, die ja 2011 die Präsidentschaft übernehmen, und für die anderen neuen Mitgliedsstaaten. (derStandard.at, 11.11.2008)

Zur Person

Alexander Rahr ist Programmdirektor Russland/Eurasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Er fungierte als Berater für die RAND Corporation in Santa Monica, ist im Vorstand von Yalta European Strategy (YES) und Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. Er ist Autor der Biographien von Michael Gorbatschow (1986) und Wladimir Putin (2000). Sein Buch "Putin nach Putin" erschien Anfang November.

  • Skeptischer Blick: ob Russlands Präsident Dmitri Medwedew überhaupt Interesse am Abschluss eines Partnerschaftsabkommes mit der EU hat, wird bezweifelt.
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    Skeptischer Blick: ob Russlands Präsident Dmitri Medwedew überhaupt Interesse am Abschluss eines Partnerschaftsabkommes mit der EU hat, wird bezweifelt.

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