Grüne verlangen Rücktritte und Sondersitzung

11. November 2008, 11:48
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Die Grünen fordern angesichts der Sparpläne nicht nur bei der Post, sondern auch für den angeschlagenen staatsnahen Sektor insgesamt eine Sondersitzung des Natio

Wien - Die Grünen fordern angesichts der Sparpläne nicht nur bei der Post, sondern auch für den angeschlagenen staatsnahen Sektor insgesamt eine Sondersitzung des Nationalrats. Diese müsse so rasch wie möglich stattfinden. Grünen-Chefin Eva Glawischnig verlangte außerdem von Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ), mit einem "Federstrich die Schließung der Postämter innerhalb einer Woche" zu verhindern. Glawischnig und die Grüne Infrastruktursprecherin Gabi Moser forderten ferner den Rücktritt nicht nur des Post-Vorstands, sondern auch von ÖIAG-Chef Peter Michaelis.

Derzeit gebe es praktisch jeden Tag eine Hiobsbotschaft. "Nach der Bankenkrise und der Konjunkturkrise kommt jetzt eine Arbeitsmarktkrise", wettert Glawischnig vor allem gegen Versäumnisse der Großparteien. Das Management bei der Post könne nicht einfach weiter fuhrwerken. Moser forderte intelligente Lösungen. "Was bei IKEA möglich ist, von den Vorschlägen der Mitarbeiter ein Konzept zu erarbeiten und kundennah zu agieren, müssten doch die meisten hochbehzahlten Manager auch zustande bringen".

Rasch handeln

Auf die Frage, ob die Grünen das Volksbegehren der ÖVP-Gewerkschaft gegen die Schließung der Postämter unterstützen, meinte Glawischnig, dies sei möglich. Wichtiger sei aber, rasch zu handeln. Was die Verantwortungsaufteilung zwischen Politik und Postmanagement betrifft, orten die Grünen eine Pari-Situation: "Das ist eine stille Kumpanei". Einen Rücktritt des Telekom-Vorstands wegen des geplanten Abbaus von 2.500 Personen halten die Grünen dagegen nicht für notwendig.

Moser sprach sich insgesamt für ein besseres Service der Post aus. Es wäre auch besser, die Postbeamten nicht in Agenturen auszulagern, sondern sie in ihrem Tätigkeitsbereich weiter zu beschäftigen. "Diese Löhne müssen ja ohnehin bezahlt werden". Was die immer wieder zitierten Postpartner betrifft, würden diese kein vollwertiger Ersatz sein. Die Abwärtsspirale bei der Postversorgung dürfe sich jedenfalls nicht weiter nach unten drehen. Es könne keine "Strafzölle" für Menschen geben, die am Land wohnen und deswegen mehr für die Briefzustellung zahlen.

Und die Grünen treten entschieden dafür ein, dass am Runden Tisch für die Post-Zukunft nicht nur die Unternehmer sitzen, sondern auch Gewerkschaftsvertreter. Zuletzt hatte Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) einen Runden Tisch angekündigt, der mit der Regierungsbildung beauftragte SPÖ-Chef Werner Faymann ist ebenfalls dafür. Stattfinden soll die Zusammenkunft nach der Aufsichtsratssitzung der Post am morgigen Mittwoch.

BZÖ kündigt parlamentarischen Entschließungsantrag an

Das steirische BZÖ will nun im Nationalrat gegen die Schließung von steirischen Postämtern kämpfen. Landesparteiobmann Gerald Grosz geht davon aus, dass 34 Postämter in seinem Bundesland von der Schließung bedroht seien. Mit Entschließungsanträgen in der nächsten Plenarsitzung des Nationalrates will er dafür sorgen, dass ÖIAG und Post an der Schließung gehindert werden, kündigte Grosz am Dienstag an.

Nach den Plänen von Grosz soll Finanzminister Wilhelm Molterer als Eigentümervertreter dazu gebracht werden, über den ÖIAG-Aufsichtsrat die Schließung von Postämtern zu verhindern. Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) wiederum soll über eine Verschärfung der Universaldienstverordnung den Versorgungsauftrag sicherstellen und so Schließungen von Postämtern verhindern, hofft Grosz.

Grosz will in erster Linie mit seinem Entschließungsantrag die steirischen Postämter schützen, weil sich hier alle Parteien klar gegen die geplanten Maßnahmen deklariert hätten. Auch der zuständige Ausschuss im steirischen Landtag befasste sich am Dienstag mit einem Antrag zum Erhalt der Postämter.

Parallel könnte auch kurzfristig ein Entschließungsantrag mit bundesweit analogen Forderungen erstellt und vorgelegt werden, so Grosz.

Organe in die Pflicht nehmen

Vor der Aufsichtsratssitzung der Post AG am Mittwoch appellierte auch der steirische ÖGB-Landesvorsitzende Horst Schachner an den Finanzminister als Eigentümervertreter die Organe in die Pflicht zu nehmen: "Der Staat hat als Großaktionär der Post und der Telekom eine besondere Verantwortung wahrzunehmen, die nicht auf Gewinnmaximierung zulasten tausender Arbeitsplätze hinauslaufen kann".

Die Verunsicherung der Post- und Telekom-Mitarbeiter dürfe in zwei Aktiengesellschaften, deren Hauptaktionärin die Republik Österreich ist (Post 51 Prozent, Telekom 27,37 Prozent), nicht zur "Unternehmensunkultur" werden, so Schachner: "Die Kündigung von 1.200 Telekom-Mitarbeitern im nächsten Jahr und die Bedrohung von 9.000 Arbeitsplätzen bei der Post in den kommenden Jahren wird vom ÖGB sicherlich nicht einfach hingenommen werden".

Der steirische ÖGB-Vorsitzende verwies darauf, dass die Post im Vorjahr eine Dividende von 70 Mio. Euro ausgeschüttet habe, und dass die Eigenkapitalquote satte 46 Prozent betrage. "Ein Unternehmen, das finanziell derartig gut dasteht, und noch dazu mehrheitlich im Staatseigentum ist, kann nicht mit der Entlassung von 9.000 Beschäftigten spekulieren", erklärte Schachner in der Aussendung. (APA)

 

 

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    Grünen-Chefin Eva Glawischnig

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