Kosovo lehnt Plan zur UNMIK-Umgestaltung teilweise ab

11. November 2008, 11:31
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Präsident Sejdiu: Für Prishtina nicht annehmbar - Vorschläge wurden in sechs Bereichen zurückgewiesen

Prishtina/Belgrad - Die kosovarische Seite hat nach intensiven Verhandlungen mit Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft am Montagabend den vorgeschlagenen Plan zur Umgestaltung der UNO-Übergangsverwaltung (UNMIK) in sechs Bereichen zurückgewiesen. Der Plan war unter Vermittlung der UNO mit Belgrad verhandelt worden.

"Die kosovarischen Institutionen meinen, dass die grundlegenden Elemente des vorgeschlagenen Plans für den Kosovo nicht annehmbar sind", teilte Präsident Fatmir Sejdiu am Montagabend in Prishtina (Pristina) mit. Die Mitteilung erfolgte eine Stunde vor der Verschiebung der für heute, Dienstag, geplanten Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo. Sejdiu bekräftigte unterdessen die Bereitschaft Prishtinas zur Fortsetzung der Gespräche.

Eigentumsfragen

Auf Vorschlag von UNO-Generalskretär Ban Ki-moon hatten Belgrad und Prishtina mit Hilfe von UNO-Vermittler Andrew Landley in den vergangenen Wochen intensiv über Polizei, Justiz- und Bildungswesen, Verkehr, sowie Eigentumsfragen und die Rückkehr von Flüchtlingen verhandelt.

Belgrad nahm den Vorschlag an, der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci lehnte ihn ab. Die kosovarischen Behörden würden sich an den Plan von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari aus dem Vorjahr halten, auf dessen Grundlage auch die Unabhängigkeit des Kosovo ausgerufen worden sei, erklärte Thaci. "Wir sind jetzt ein unabhängiges Land und haben unsere Verfassung", unterstrich der Premier.

Minderheitenrechte

Belgrad hatte Ahtisaaris Plan einer "international überwachten" Unabhängigkeit und eines multi-ethnischen Kosovo mit weitreichenden Minderheitenrechten zurückgewiesen. Die serbischen Behörden beharren auch darauf, dass die geplante EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) im Kosovo, welche die UNMIK ursprünglich hätte ersetzen sollen, "status-neutral" sein müsse und nicht zur Umsetzung Ahtisaaris Vorschlages dienen dürfe.

Weder Sejdiu noch Thaci haben den konkreten Inhalt des abgelehnten Plans zu Umgestaltung der UNMIK kommentiert. Die kosovarische Tageszeitung "Zeri" berichtete am Montag, dass entsprechend dem Plan die Polizeikräfte in dem von Serben bewohnten Nord-Kosovo ausschließlich der UNO-Kontrolle unterliegen sollten; das Zollwesen in derselben Region sollte von internationalen und nicht kosovarischen Beamten verwaltet werden.

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic hatte am Montag die Erwartung geäußert, dass UNO-Generalsekretär Ban die Forderungen Belgrads hinsichtlich der UNMIK-Umgestaltung und der EULEX-Mission in seinen Bericht aufnehme. Der serbische Chefdiplomat erwartet außerdem, dass die Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo nun noch vor dem Wochenende stattfinde. Die Gründe für die Aufschiebung der Sitzung durch zwei ständige UNO-Sicherheitsratsmitglieder wurden nicht erläutert. Der ehemalige serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzic vermutete unterdessen, dass die Gründe dafür auch in dem "selbstsicheren Auftritt" Jeremics vom Montag liegen könnten. (APA)

 

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