Strassers Asylpolitik "ein brachialer Akt"

28. Februar 2003, 19:12
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Innenminister feuerte Caritas und Volkshilfe

Wien - "Absolutistischer Stil", "brachialer Akt" - für seine jüngsten Entscheidungen im Flüchtlingsbereich erhält Innenminister Ernst Strasser (VP) Beton wie kaum zuvor. Nach den umstrittenen Neuregelungen bei Asylanträgen und der Vergabe der Flüchtlingsbetreuung an eine deutsche Privatfirma, die bisher in Österreich nur durch Misserfolg aufgefallen ist, feuerte Strasser nun in Wien die Schubhaftbetreuer der Caritas und der Volkshilfe.

Das entsprechende Kündigungsschreiben, das dem STANDARD vorliegt, ist mit 26. Februar 2003 datiert - Freitag, also nur zwei Tage später, war bereits Schluss. Die Betreuung von Schubhäftlingen in Wien wurde an den neu gegründeten Verein "Menschrechte Österreich" vergeben. Dessen Obmann ist der Oberösterreicher Günther Ecker, der seit Jahren im Flüchtlingsbereich tätig ist. Er hat unter anderem das erfolgreiche Modell der offenen Schubhaft in Linz durchgesetzt.

In NGO-Kreisen wurde Ecker häufig vorgeworfen, dass er "zu wenig kritische Distanz" zum Innenministerium habe. Empört und enttäuscht reagierten Freitag die betroffenen Organisationen: "Die Aufkündigung eines Vertrages ohne Frist und ohne Übernahme der arbeitsrechtlich bedingten Auslaufkosten ist ein unhöflicher Akt, stillos und verantwortungslos", sagten der Wiener Caritas-Chef Michael Landau und Volkshilfepräsident Josef Weidenholzer. Strasser handle offensichtlich nur aus Gekränktheit, "weil wir keine streichelweichen applauswilligen Partner sind".

Die Eingangs erwähnten Zitate stammen von der SPÖ und von den Grünen. (simo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1./2.3.2003)

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