Schlagabtausch um öffentliche Dienste

28. Februar 2003, 18:27
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Die EU nimmt vier öffentliche Dienstleistungen aus den GATS-Verhandlungen heraus - Kritiker sehen keinen Anlass zur Entwarnung

Wien - Eine Enquete in der Wiener Hofburg zu den laufenden Dienstleistungsverhandlungen (GATS) auf Ebene der Welthandelsorganisation brachte keine Annäherung zwischen Befürwortern und Gegnern. Der Generaldirektor für Handel bei der EU-Kommission in Brüssel, Peter Carl, sagte zwar, die Bedenken seien ernst zu nehmen, beim GATS-Abkommen handle es sich aber keineswegs um eine Verschwörung zum Vorteil der Großkonzerne.

Vier öffentliche Dienstleistungsbereiche, Bildung, Gesundheit, audiovisuelle Medien und Wasser seien nun von der EU explizit aus den Verhandlungen um weitere Liberalisierungen herausgenommen worden. Carl: "Unter GATS entscheidet jedes Land selbst, welchen Bereich es für den Wettbewerb öffnet." Die versammelten Kritiker des Abkommens - aus Österreich kommen mit Abstand die meisten Einsprüche in Brüssel - freuen diese Ausnahmen, eine Entwarnung könne aber nicht gegeben werden.

"Doppeltes Spiel"

Christian Felber, Sprecher der "Stopp GATS"-Kampagne, einer Plattform von 50 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wies auf das "doppelte Spiel" Brüssels und des österreichischen Wirtschaftsministeriums hin. So habe die EU diese Ausnahmen bei den Liberalisierungsangeboten gemacht, gleichzeitig aber etwa die Forderung nach Liberalisierung der Wasserversorgung an 72 WTO-Staaten gerichtet. Dies sei erst vor drei Tagen zu den NGOs durchgesickert.

Zu den Kritikern des GATS-Abkommens gehören auch AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Letzterer kritisierte den intransparenten Verhandlungsprozess und äußerte die Befürchtung, Arbeitsschutznormen könnten unterwandert werden.

Im neuen Regierungsprogramm steht: "Die Bundesregierung werde sich auf EU- Ebene dafür einsetzen, dass öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheits- und Bildungswesen, Wasserversorgung, Kunst und Kultur (einschließlich Film) nicht weiter liberalisiert werden." Gegenüber der Öffentlichkeit werde - im Rahmen der EU-Vorgaben - "größtmögliche Transparenz gewährleistet". (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 1./2.3.2003)

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    Schwarz-Blau will sich dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung nicht weiter liberalisiert wird.

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