Der Verschub-Bahnhof

28. Februar 2003, 17:33
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Ein aufgeblähtes Kabinett als Symbol für Schüssels ungebrochenen Reformwillen

Hatte Wolfgang Schüssel über die Sozialdemokraten und die Grünen nicht gesagt, die von ihm geplanten großen Reformen scheiterten an deren Widerstand? War er nicht genau deshalb wieder zu den Freiheitlichen zurückgekehrt? Um mit ihnen das Unvollendete endlich vollenden zu können? Jetzt sitzen wir vor dem Resultat. Es ist kläglich.

Schüssel II präsentiert sich als Verschub-Bahnhof, wo alle Maastricht-relevanten Steuerreformen und Gebührenerhöhungen auf das nächste Jahr verschoben werden. Mehr Mineralölsteuer, höhere Tabaksteuer, alles erst 2004. Mit dem Aus für die Ambulanzgebühr und die Krankenscheingebühr der Eindruck: Trost über Trost. Denn schließlich wird ja Anfang März in Kärnten gewählt (Gemeinderäte und Bürgermeister), Ende März in Niederösterreich (Landtag) und im Herbst in Oberösterreich (ebenfalls Landtag).

Wenn man das Geld gehabt hätte, wäre die Steuerreform schon da. Aber wegen der Überschwemmungen und einer anderen Naturkatastrophe, der Wirtschaftsflaute, geht sich das bestenfalls, und da erst in Form einer ersten Etappe, mit Jänner 2004 aus. Konkreter wurde man sonst nur bei den älteren Menschen, wo man die Frühpensionen eindämmen will. Aber halt auch erst ab einem Datum, das man ändern kann. Die Reform der Sozialversicherung soll auf die Länder ausgedehnt werden, was einer Entmachtung der rot geführten Landeskassen gleichkommt. Also geht auch die Umfärbelung weiter.

Der Gesamteffekt: Die Budgetprobleme bleiben im heurigen Jahr bestehen, die Defizitquote steigt, wir stehen in Europa schlechter da als vorher. Und bis zum Start der vom Bundeskanzler in seiner freitägigen Pressekonferenz zur zentralen Chefsache erklärten Pensions- und Gesundheitsreform hat Jörg Haider noch genügend Zeit, seine Kohorten dagegen zu mobilisieren. In den FPÖ-Gremien zugestimmt haben deren Abgesandte jetzt schon nicht.

Immerhin. Wolfgang Schüssel tut etwas für die Arbeitsplätze. Er hat ein Kabinett gebastelt, das der FPÖ mehr Regierungsmitglieder zubilligt als ihr aufgrund des Wahlergebnisses zustehen würden. Und er hat aus der eigenen Partei Leute hervorgekramt (Stichwort Kukacka), die den politischen Stil des vergangenen Jahrhunderts spiegeln. Die ÖVP hat die Retromasche für sich entdeckt.

Sieht man ab von Ministern, die auch bisher schon durch eine Kombination aus Effizienz und Politikbegabung auffielen, präsentiert sich Schüssel II als ein Freilichtmuseum für das Proporz- und Befriedigungsdenken klassischer Parteipolitik: Verwandte als Minister, damit man Kritiker beruhigt, Landespolitiker nach Wien, um Rivalen zu beseitigen, Staatssekretäre als Aufpasser, damit die Kontrolle passt. Man kann nur hoffen, dass die Neuen bald über diese Schatten springen. Denn sonst wäre dieses Kabinett vor allem eines: Attraktiv genug zur Belebung der Kabarettszene.

Nach dem Schüssel-Wahlsieg glaubte man, der so Gestärkte würde durch eine "Regierung der besten Köpfe" das "Unternehmen Österreich" neu positionieren. Dem entsprechen nur wenige. Leider. Die Zukunftsfreude ist draußen, der alte Trott wieder drinnen. Das Experiment wurde abgesagt, der Hang zu "Knittelfeld" wieder installiert.

Wie sehr dieses Kabinett von Erneuerung und ungebrochenem Reformwillen beseelt ist, zeigt im Regierungsprogramm das Kapitel "Demokratie- und Staatsreform". Neben einem Verfassungskonvent, der zwecks besserer Auslastung in den Präsidentensälen der Hofburg tagen sollte, finden sich zwei Highlights: die Einführung des Briefwahlrechts und der Beschluss über ein einheitliches Tierschutzgesetz. Von wirklichen Demokratiereformen wie einem Mehrheitswahlrecht oder parlamentarischen Untersuchungsausschüssen keine Rede. Auf die hat die FPÖ längst vergessen, seit sie am Privilegien- und Futtertrog sitzt.

Und wenigstens beeinsprucht sie die EU-Erweiterung nicht. Das sonst Selbstverständliche als Erfolg. (DER STANDARD, Printausgabe, 1./2.3.2003)

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