Knittelfeld lässt grüßen

28. Februar 2003, 17:33
4 Postings

Die Zeche zahlt ohnehin erst die nächste Generationen - Von Eric Frey

Erinnern sie sich an den jungen Mann, der vor zweieinhalb Jahren strahlend vor dem Parlament erklärte: "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget"? Damals vergatterte Karl-Heinz Grasser das ganze Land auf sein Nulldefizit, das er beherzt gegen alle Rufe nach Mehrausgaben und Steuersenkungen verteidigte. Sein Widerstand gegen eine "Steuersenkung auf Pump" führte die FPÖ geradewegs nach Knittelfeld.

Inzwischen ist Grasser wieder Finanzminister, etwas älter und viel pragmatischer geworden. Im neuen Regierungsprogramm ist zwar von einem "ausgeglichenen Budget über den Konjunkturzyklus" die Rede. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Steuererleichterungen in den nächsten zwei Jahren und damit eine Senkung der Abgabenquote, dafür aber ein Defizit von mehr als einem Prozent bis ins Jahr 2006 - und das trotz eines prognostizierten Aufschwungs. Anders als vor drei Jahren glaubt die Regierung Schüssel nicht mehr daran, dass man in Österreich Steuersenkungen durch Ausgabenkürzungen finanzieren kann. Weil die Reform der öffentlichen Verwaltung scheitert, werden die Steuern demnächst durch Aufnahme neuer Schulden gesenkt. Knittelfeld lässt grüßen.

In Brüssel wird Grasser mit diesen Zahlen auf wenig Gegenliebe stoßen. Aber er weiß auch, dass neben den deutschen und französischen Verstößen gegen den Stabilitätspakt die kleinen Budgetsünden Österreichs kaum auffallen. Deshalb ist auch die jüngste Abfuhr für die heimischen Finanzierungstricks zur Senkung der Schuldenquote beim EU-Statistikamt Eurostat kein Grund zur Panik. Ob die Schuldenlast 62 oder 68 Prozent des BIP beträgt, ist bei diesem Budget fast schon nebensächlich. Und die Zeche zahlt ohnehin erst die nächste Generationen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1./2.3.2003)

Share if you care.