Weg für Ausweitung von Befugnissen des deutschen BKA frei -

11. November 2008, 10:22
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Massive Kritik an Bestimmungen zum Informantenschutz - SPD-Politiker rechnet mit breiter Mehrheit im Bundestag

Der parlamentarische Weg für das höchst umstrittene Gesetz zu einer Ausweitung der Befugnisse des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) ist frei. Am Montag stimmten der Innen- und der Justizausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Großen Koalition für den Entwurf, an dem Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte wegen der Regelungen zum Informantenschutz scharfe Kritik übten. Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) sprach von einem Anschlag auf die Pressefreiheit, Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe von einem Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht.

Der Sprecher der Grünen für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, sagte, für seine Partei bleibe es dabei: "Die große Koalition will das BKA zum deutschen FBI aufrüsten." Eine Kriminalpolizei mit den Kompetenzen eines Geheimdienstes, ohne Kontrolle durch das Parlament und ohne Leitung durch die deutsche Bundesanwaltschaft dürfe es nicht geben, erklärte der ehemalige Berliner Justizsenator.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies die Kritik zurück. Er rechnet mit breiter Mehrheit im Bundestag. Es bleibe dabei, dass für Berufsgruppen wie Journalisten oder Ärzte ein besonderer, aber kein absoluter Informantenschutz gelte, sagte Wiefelspütz der AP. Dies werde in der gesamten deutschen Rechtsordnung so gehandhabt. Das volle Zeugnisverweigerungsrecht und der absolute Abhörschutz müsse einem eng begrenzten Personenkreis vorbehalten bleiben.

Wiefelspütz zeigte sich davon überzeugt, dass das BKA-Gesetz jeder rechtlichen Überprüfung standhalten werde. Die Große Koalition habe sich bei den Regelungen zur Online-Durchsuchung von Computern "millimetergenau" an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. "Es wird keine rote Linie überschritten", betonte der SPD-Politiker, der den Kompromiss maßgeblich mit ausgehandelt hatte. Er rechne mit einer breiten Mehrheit für das Gesetz im Bundestag.

Auf den Entwurf hatten sich Union und SPD vergangene Woche abschließend verständigt. Danach dürfen Ermittler bei einer konkreten Gefahr und bei schwersten Straftaten künftig mit Genehmigung eines Richters heimlich in einen Computer eindringen. In dringenden Fällen soll der BKA-Präsident Beweise auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis sichern dürfen.

Der Bundestag wird das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" voraussichtlich am Mittwoch verabschieden. Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast haben bereits Verfassungsbeschwerden dagegen angekündigt. (APA/AP)

 

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