Magere EU-Telekombehörde

11. November 2008, 09:27
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Statt einer großen EU-Regulierungsbehörde will sich EU-Telekom-Kommissarin Reding nun mit einer kleineren Variante zufriedengeben - ohne Kompetenzen für Frequenzzuteilungen und Netzsicherheit

Mit Ausnahme der Konsumenten ist EU-Kommissarin Viviane Reding mit ihren Regulierungsaktivitäten im europäischen Telekomsektor bei vielen Gruppen bisher nicht gerade auf Gegenliebe gestoßen. Allen voran die Mobilfunkbetreiber. Diese mussten etwa die von Reding verordnete Krot schlucken und 2007 die hohen Roaming-Tarife für Handygespräche im Ausland senken.

Großer Widerstand

Doch nicht alles geht so über die Bühne, wie es die energische EU-Kommissarin gern hätte. Mit ihren Vorstellungen über eine EU-Telekombehörde oder einem direkten Vetorecht der Kommission in nationalen Regulierungsfragen ist sie auf großen Widerstand in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament gestoßen. Zwangsläufig hat sie nun ihre ursprünglichen Pläne erheblich abgeschwächt. Anstelle einer europäischen Telekombehörde mit geplanten 100 Mitarbeitern soll jetzt ein "Gremium der europäischen Regulierungsbehörden", bestehend aus 20 Experten für eine koordinierte Regelung sorgen. Kompetenzen für Frequenzzuteilungen oder die Netzsicherheit soll die Gruppe nicht haben. Aufgegriffen hat Reding den Vorschlag der Europaabgeordneten, die flächendeckende Breitbandversorgung in der EU mit gesetzlichen Vorgaben zu erreichen. Im kommenden Jahr will sie Leitlinien für eine entsprechende Regulierung vorlegen.

Trennung von Netzbetrieb und Serviceangeboten

Nach wie vor im geänderten Vorschlag der Kommission zur Telekomreform enthalten, ist die Trennung von Netzbetrieb und Serviceangeboten der Ex-Staatsmonopolisten. Dies vorzuschreiben, soll den nationalen Regulierern aber nur als "ultima ratio" erlaubt sein. Der überarbeitete Gesetzentwurf, der sich laut Reding "aufs Wesentliche konzentriert", wird Thema beim bei EU-Ministerrat am 27. November sein. Auch wenn Reding bei der Telekom-Reform (Überarbeitung der TK-Gesetzgebung von 2003) etwas zurückgerudert ist, rückt sie von ihrem Ziel, attraktive Bedingungen und Preise in der Telekommunikation innerhalb Europas für die Konsumenten zu schaffen, nicht ab.

Daten-Roaming

Nach Sprachtelefonie will sie als nächstes den Abruf und den Versand von Daten mit dem Handy sowie das Verschicken von SMS in der EU per Verordnung regeln, sprich die Preise senken. Sehr zum Leidwesen der Netzbetreiber, insbesondere der österreichischen. Diese klagen allein schon aufgrund der niedrigeren Roaminggebühren in der Sprachtelefonie über Gewinnverluste. Denn anders als Reding seinerzeit prognostiziert habe, würde wegen der geringeren Gebühren nicht wesentlich mehr telefoniert. Eine von Mobilkom, T-Mobile und Orange beauftragte Studie errechnete einen Verlustgewinn von 81 Mio. Euro. Die Folge laut Betreiber: Weniger Investitionen in das Netz seien möglich.(Karin Tzschentke/DER STANDARD, Printausgabe vom 11.11.2008)

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    EU-Kommissarin Viviane Redingmusste ihre Pläne teilweise erheblich abändern. Die Telekom-Behörde wird kleiner als sie dachte.

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