"The Winner takes all"

16. November 2008, 14:31
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Gerechtigkeit vs. Effizienz? derStandard.at hat nachgefragt, welche Vor- und Nachteile Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht haben

User Mike Freeman hat uns folgende Recherche-Aufgabe zukommen lassen: "Mich interessiert eine Gegenüberstellung des derzeit in Österreich geltenden Verhältniswahlrechtes zu den verschiedenen Vorschlägen eines Mehrheitswahlrechtes." derStandard.at hat nachgefragt.

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Immer wieder gibt es Politiker und Politologen, die eine Änderung des Wahlrechts fordern, sie wollen das geltende Verhältniswahlrecht zu einem Mehrheitswahlrecht umwandeln. Der scheidende Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) gilt etwa als ein Befürworter. Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) zeigte sich im Wahlkampf offen für eine Debatte, forderte aber auf eine Volksabstimmung über eine eventuelle Wahlrechtsreform. Seitens der SPÖ signalisierte man ebenfalls Diskussionsbereitschaft. Die Kleinparteien sind jedoch dagegen, da in einem Mehrheitswahlrecht ihr Mitwirkungsrecht geschmälert würde.

Vier-Prozent-Hürde bei Verhältniswahlrecht in Österreich

Nach dem Verhältniswahlrecht wird etwa in Deutschland, Italien und in der Schweiz gewählt. Auch in Österreich gilt das Verhältniswahlrecht, wobei bei den Wahlen zum Nationalrat das Erreichen der Vier-Prozent-Hürde bzw. eines Grundmandats für den Einzug ins Hohe Haus notwendig ist.

Welche Vorteile bringt das Mehrheitswahlrecht?

Nach dem Mehrheitswahlrecht treten die Kandidaten der Parteien in Einpersonenwahlkreisen an, um Mandate im Parlament zu erlangen. Die Partei mit den meisten Stimmen im Wahlkreis erhält das Mandat, die Stimmen für die anderen Parteien verfallen. Dieses Wahlsystem hat somit zur Folge, dass klare Mehrheiten entstehen.

Um im Verhältniswahlrecht Mandate im Parlament zu erlangen, müssen die Parteien einen gewissen Anteil der bundesweit abgegebenen Stimmen erzielen. Dies bedeutet, dass jede Stimme zählt und denselben Erfolgswert hat. Ziel des Verhältniswahlrechts ist es, dass alle gesellschaftlichen Gruppen gemäß ihres Anteils an Wählerstimmen im Parlament vertreten sind. Der Wählerwille wird dadurch deutlicher als beim Mehrheitswahlrecht zum Ausdruck gebracht.

Nicht umsonst wird das Mehrheitswahlrecht oft mit dem Spruch "The Winner takes all, the Loser gets nothing" beschrieben. Auf die Wünsche und Bedürfnisse der "Loser" wird die gesamte Legislaturperiode kaum eingegangen, auch wenn sie nur knapp verloren haben.

Mehrheitswahlrecht bei US-Wahl

Das Mehrheitswahlrecht wird vor allem in Ländern, deren politisches System vom angelsächsischen Recht geprägt ist, angewandt: bei den Wahlen zum Unterhaus in Großbritannien oder bei den US-Wahlen beispielsweise. Da in fast allen Staaten nur der Kandidat mit den meisten Stimmen Wahlmänner gewinnt und die anderen Stimmen verloren gehen, sind Unabhängige und Kandidaten kleiner Gruppierungen praktisch chancenlos.

Demnach haben die Republikaner nach dem Mehrheitswahlrecht 163 Wahlmänner-Stimmen gewonnen, die Demokraten 364. Im Verhältniswahlrecht ist der Vorsprung der Demokraten zwar auch eindeutig, aber nicht ganz so ausgeprägt: Während die Republikaner auf 46 Prozent der Stimmen kommen, erhielten die Demokraten 53 Prozent.

Effizienz vs. Gerechtigkeit

Der Politologe Peter Filzmaier nennt als Argument pro Mehrheitswahlrecht Effizienz: "Wahlsieger werden für ihre Programme gewählt, sie werden nicht durch Koalitionen zu Kompromissen gezwungen."

Das Gegenargument ist laut Filzmaier, dass man dafür Gerechtigkeit aufgibt: "Beim Verhältniswahlrecht schaut die Gerechtigkeit so aus, dass eine Partei, die 30 oder 40 Prozent der Stimmen hat auch 30 oder 40 Prozent der Mandate erhält. Wenn aber jetzt beim Mehrheitswahlrecht eine Partei 30 oder 40 Prozent der Stimmen erhält, dann bekommt Sie mindestens 50 Prozent der Mandate. Das führt zu einer Verzerrung."

"Minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht"

Zur Diskussion steht deshalb das Modell des "minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts" des Grazer Politikwissenschafters Klaus Poier. Demnach würde die stimmenstärkste Partei automatisch eine Absolute Mehrheit im Nationalrat erhalten, der Rest der Stimmen würde aber unter den anderen Parteien aufgeteilt. (rwh, APA, derStandard.at, 11.11.2008)

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Nachlese:
"The Winner takes all"
Peter Filzmaier im derStandard.at-Interview über Vor- und Nachteile einer möglichen Umstellung von Verhältnis- auf Mehrheitswahlrecht

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    Würde in Österreich nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden, wäre die SPÖ vermutlich Alleinregierer. Die ÖVP müsste sich gedulden und die Chance nach der nächsten Wahl ergreifen.

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