Ex-Chef für EU-Agrarhilfen festgenommen

12. November 2008, 17:38
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Drumew soll Unterschlagung von 300.000 Euro ermöglicht haben - EU-Mittel für verbrannte Weinstöcke missbraucht

Sofia - In Bulgarien kommen immer mehr Personen, die der Veruntreuung von EU-Geldern verdächtigt werden, ins Visier der Justiz. Am Donnerstag soll der ehemalige Chef der für die EU-Agrarhilfen zuständigen Behörde, Assen Drumev, in Haft genommen werden. Dies teilte Staatsanwalt Bogidar Djambazov dem Standard mit. Drumev wird Amtsmissbrauch und bewusste Misswirtschaft vorgeworfen. Das soll dem Staat Verluste in der Höhe von über 300.000 Euro verursacht haben.

Zwischen 2004 und 2007 billigte Drumev etwa dem Weinhersteller Pamexvin GmbH EU-Mittel aus dem Sapard-Programm für Anbau und Modernisierung zu, obwohl die Projekte selbst gescheitert waren und die Firma bereits zuvor in den Genuss von Sapard-Mitteln gekommen war. Sapard ist eine EU-Förderung für die Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums für EU-Kandidatenstaaten. Die Ermittler stellten fest, dass Drumev auch keine Zurückerstattung der unrechtmäßig verteilten Mittel von dem Weinerzeuger forderte. Drumev wurde zunächst für 72 Stunden festgenommen, ihm drohen nun zehn bis 20 Jahre Haft.

Geldwäscheverdacht

Schon vor drei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft für großes Aufsehen gesorgt. Es geht um einen Prozess wegen Veruntreuung von sieben Millionen Euro aus dem Sapard-Programm: Ein bulgarisch-deutsches Abzockerschema war vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung Olaf aufgedeckt worden. Auf bulgarischer Seite wurden Mario Nikolov und Ljudmil Stoikov als Hauptbeteiligte genannt. Gegen Stoikov, der Staatspräsident Georgi Parvanov finanziell unterstützt hat, wird nun wegen Geldwäsche ermittelt. Mario Nikolov wird sich hingegen zusammen mit acht weiteren Personen wegen der Hinterziehung von Sapard-Geldern vor Gericht verantworten müssen.

Inzwischen untersucht Olaf zusammen mit deutschen und bulgarischen Behörden weitere Fälle von "Zusammenarbeit" , 15 Adressen, darunter auch Firmen, wurden aus diesem Grund untersucht. Als nächster Erfolgsfall der europäischen Antikorruptionsbehörde sollten der bulgarischen Zeitung Standart zufolge die Ermittlungen gegen den Besitzer des Weinkellers "Stara Izba 1924" Orlin Awramov werden. 2003 bekam er 750.000 Euro an EU-Mitteln für 70 Hektar Weinanbaufläche. Awramovs Produktion konnte mit dem EU-Geld aber gar nicht gefördert werden, denn ein "mysteriöser Brand" hatte alle Weinstöcke vernichtet.

Bulgarien wird schon seit längerem heftig von Brüssel kritisiert, "wenig Anhaltspunkte für konkrete Ergebnisse" im Kampf gegen Veruntreuung von EU-Hilfen zu zeigen. Die Regierung in Sofia ist nun aber zum ersten Mal in ihren Anstrengungen gegen die Korruption durch die Aufdeckung der Sapard-Affären beflügelt. Außerdem will die EU-Kommission ungefähr 200 Millionen Euro aus dem Sapard-Programm nun doch noch an Bulgarien auszahlen. Das Sapard-Programm wurde zu diesem Zwecke extra verlängert. (Diljana Lambreva/DER STANDARD, Printausgabe, 13.11.2008)

 

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