Politik mit Regeln für Wettbewerb im Postwesen säumig

10. November 2008, 19:15
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In einigen Ländern funktioniert der freie Postmarkt bereits. In Österreich wurde der zwar auf EU-Ebene und national mitbestimmt, allerdings fehlen sämtliche Grundlagen für die Umsetzung ab 2011

Wien - Wenn sich Verkehrsminister Werner Faymann ebenso überrascht wie empört über die Sparpläne der Österreichischen Post zeigt, so sorgt das in der Branche für Kopfschütteln. Der mehrheitlich staatliche Konzern fordert seit Monaten vehement klare Regeln ein, um das Funktionieren des Marktes nach der Liberalisierung im Jahr 2011 zu gewährleisten.

Die Kernfrage ist: Wie soll das Überleben der Post gesichert werden, wenn sich Private die Rosinen - konkret die Zustellung in den Ballungsräumen - herauspicken, und der Ex-Monopolist auf den unrentablen Geschäftsgebieten sitzen bleibt. Studien der EU-Kommission gehen davon aus, dass der Wettbewerb die Preise im geschützten Briefbereich (bis zu 50 Gramm) purzeln lassen wird. "Wir haben überhaupt keine gesetzliche Basis für die Marktöffnung", reklamierte Post-Chef Anton Wais erst im August wieder.

Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf britische und schwedische Beispiele, wo die Platzhirschen ihr Netz ausdünnten und die Versorgung privaten Partnern übertrugen. In Deutschland ging die mit Jahresbeginn verordnete Liberalisierung ebenfalls Hand in Hand mit der Schließung der Postämter, zudem wurde der Konkurrenzdruck durch einen saftigen Mindestlohn abgefedert. Die Rufe von Wais wurden hingegen nicht erhört, weshalb der Konzern zum Sparstift greift: Wie berichtet sollen bis 2015 bis zu 9000 Mitarbeiter abgebaut werden.

Für die Aufsichtsratssitzung am Mittwoch gibt es bereits einen konkreten Antrag auf Beschlussfassung der Pläne, war aus dem Kontrollgremium zu erfahren. Dennoch ist angesichts des politischen Drucks denkbar, dass der Tagesordnungspunkt nicht abgehakt wird. Faymann jedenfalls hätte nicht nur die Möglichkeit gehabt, die Weichen für die Zukunft zu stellen; er hat über die Universaldienstverordnung auch die Kompetenz, die Zahl der Postfilialen festzulegen. Verkauf oder Schließung von rund 1000 Ämtern, die nach den Plänen bis zu 2500 Stellen kosten, wäre damit nicht möglich. Auf eine entsprechende Anfrage der Grünen vor einem Jahr antwortete der SP-Verkehrsminister: "Es ist derzeit keine Veränderung der Post-Universaldienstverordnung beabsichtigt."

In der Branche wird das Ausmaß der Einsparungen allerdings gemischt aufgenommen. Der auf Zustelldienste spezialisierte Berater Martin Füll glaubt nicht an den großen Andrang der internationalen Konkurrenz am österreichischen Markt.

Flächendeckende Versorgung

Deshalb ist für den Experten "der kolportierte Mitarbeiterabbau im Briefbereich nicht nachvollziehbar", wie Füll dem Standard sagte. Die Post will das Hauptaugenmerk auf den Abbau von 6000 Briefträgern legen. Allerdings könnte es sich dabei de facto nicht um Freisetzungen, sondern Lohnkürzungen handeln: Indem die Postler bei Tochtergesellschaften wie der Feibra angeheuert werden und zu niedrigeren Löhnen Briefe austragen. Auch die Filialschließungen sind für den Berater schwer verständlich. Gerade die flächendeckende Versorgung sollte im Zeichen des Wettbewerbs als Stärke und nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden, meint Füll.

Die Post sieht das anders und will die Pläne durchpeitschen. Unterstützung findet sie dabei auf Investorenseite. Bernhard Maurer, Analyst bei der Raiffeisen Centro Bank, hält die Post "nicht für den Wettbewerb gerüstet", der Konsolidierungsbedarf sei "groß".

Für den Mitarbeiterabbau dürfte die Post schon umfassend vorgesorgt haben: Laut Maurer schleppt der Konzern für dieses Unterfangen 300 bis 400 Millionen Euro an Rückstellungen mit.

Auf keine Zustimmung stößt auch der Abbau von rund 2500 Stellen in der Telekom Austria in den nächsten drei Jahren. Zähle man die AUA dazu, meinen Kritiker, verunsichere die ÖIAG zehntausende Menschen. (Andreas Schnauder,  DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.11.208)

  • Der flächendeckende Versorgungsauftrag der Post ist im derzeitigen
Ausmaß nicht zu halten, wenn 2011 die Briefzustellung EU-weit
liberalisiert wird. Strategien, wie mit dieser Situation umgegangen
werden soll, gibt es keine.
    foto: standard/christian fischer

    Der flächendeckende Versorgungsauftrag der Post ist im derzeitigen Ausmaß nicht zu halten, wenn 2011 die Briefzustellung EU-weit liberalisiert wird. Strategien, wie mit dieser Situation umgegangen werden soll, gibt es keine.

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