Studie: Bezirken fehlen jährlich zwölf Millionen Euro

10. November 2008, 19:02
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Die Höhe des Budgets der einzelnen Bezirke bemisst sich nach Größe, Bevölkerungsdichte und Bebauungsstruktur

Wien - Seit Ende der Achtziger entscheiden die Bezirke mit, wofür sie ihr Geld ausgeben - dank einer Änderung in der Stadtverfassung. Die Aufgaben der Bezirksvorstehungen sind festgelegt: Sie müssen sich unter anderem um die Instandhaltungen von Schulen, Kindergärten, Straßen, Straßenreinigung und Schneeabfuhr, Friedhöfe, Märkte, öffentliche Beleuchtung kümmern.

Die Höhe des Budgets bemisst sich nach der Größe des Bezirks, der Bevölkerungsdichte und der Bebauungsstruktur. Der 22. Bezirk bekommt beispielsweise mit 17,1 Millionen Euro achtmal mehr Geld als der achte (zwei Millionen). Heuer können die 23 Bezirke insgesamt 157 Millionen Euro ausgeben. Das sind 1,48 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt. Verschulden können sie sich nicht, allerdings dürfen sie künftige Budgets belasten. Mit Geld, das sie nicht ausgeben, soll Rücklagen gebildet werden. Was wohl lange nicht passiert ist, denn die Bezirke klagen regelmäßig über zu wenig Geld. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kündigte deshalb Verhandlungen zu den Bezirksbudgets an. Den Anlass dazu lieferte City-Chefin Ursula Stenzel (VP), die sich gegen den Finanzierungsschlüssel zur Sanierung der Kärntner Straße wehrte: Anfangs sollte der erste Bezirk 20 Prozent des 18-Millionen-Vorhabens übernehmen, nun sind es zehn Prozent. Den Rest zahlt die Stadt. Die Zusatzfinanzierung sei "Verhandlungssache, kein Automatismus", sagt Thomas Kluger vom SP-Rathausklub.

Im Auftrag der Stadtregierung erstellte das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) eine Studie zum Thema Dezentralisierung. Aus dem Papier, das nicht veröffentlicht wurde, geht beispielsweise hervor, dass den Bezirken jährlich zwölf Millionen Euro, die Schulsanierung nicht eingerechnet, fehlen. Martin Margulies, Finanzsprecher der Grünen, empfiehlt, die Budgets schon 2009, nicht erst 2010 aufzustocken. (Marijana Miljkoviæ/DER STANDARD, Printausgabe, 11. 11. 2008)

 

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