Obama "entschlossen", das umstrittene Lager zu schließen

10. November 2008, 18:35
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Schließung steht laut Sprecher des künftigen US-Präsidenten fest - Prozesse gegen Inhaftierte sollen in den USA stattfinden

Chicago - Der nächste US-Präsident Barack Obama hat nach Angaben eines führenden Beraters noch nicht über den weiteren Umgang mit den Häftlingen im Lager Guantanamo entschieden. Obama sei aber entschlossen, das umstrittene Lager auf Kuba zu schließen, sagte sein Berater Denis McDonough am Montag. Es sei nicht gelungen, die terrorverdächtigen Insassen erfolgreich anzuklagen.

Derzeit sind in Guantanamo noch etwa 255 Männer inhaftiert, die als Al-Kaida- oder Taliban-Kämpfer beschuldigt werden. Seit der Eröffnung im Jahr wurden dort mehr als 750 Menschen unter Bedingungen festgehalten, die von Menschenrechtlern als entwürdigend bewertet wurden.

"Trauriges Kapitel in der amerikanischen Geschichte"

Im Wahlkampf hat Obama Guantanamo als "trauriges Kapitel in der amerikanischen Geschichte" bezeichnet. Das US-Rechtssystem sei in der Lage, selbst mit den Gefangenen umzugehen. Genaue Einzelheiten nannte er dazu jedoch nicht. Den Plänen aus Obamas Lager zufolge würden einige Gefangene freigelassen, viele andere würden in den USA strafrechtlich verfolgt. Eine dritte Gruppe - diejenigen, deren Fälle höchst vertraulich behandelt werden - müssten sich möglicherweise vor einem neuen Gericht verantworten, das besonders sensible Fälle der nationalen Sicherheit behandeln soll. Dies verlautete aus demokratischen Kreisen, die an den Gesprächen beteiligt sind.

Scharfer Bruch

Der Plan wäre ein scharfer Bruch mit dem Vorgehen der Regierung von Präsident George W. Bush, die für die Häftlinge auf dem Stützpunkt in Kuba eigene Militärtribunale eingerichtet hat und es strikt ablehnt, die Gefangenen in die USA zu bringen.

Rechtsexperten aus beiden politischen Lagern haben den von Obamas Team verfolgten Plan begrüßt. Er dürfte aber auf Widerstand stoßen bei Republikanern, die keine Terrorverdächtigen in die USA bringen wollen und bei Demokraten, die keine neue Gerichtsbarkeit mit weniger Rechten für Häftlinge wollen. (APA/AP)

 

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