Sehnsucht nach dem Viertelanschluss

10. November 2008, 18:29
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Schleißige Liberalisierungen haben Tradition - die Post zeigt das besonders deutlich

Das waren halt noch Zeiten:Die gute alte Post- und Telekom-Verwaltung legte den Telefonanschluss, und man hatte ausreichend Zeit, um sich auf den Besuch des Beamten vorbereiten zu können;und das Telefonieren war so teuer, dass man sich kurz fasste und auch nicht ständig belästigt wurde. Die Liberalisierung änderte das nicht nur im Telekom-Bereich - und wird für angeblich negative Auswirkungen auf die Beschäftigung ganzer Industrien verantwortlich gemacht.

Wenn dann auch noch die altehrwürdige Post mit radikalen Abbauplänen schockt, kocht die Volksseele. Und Politiker sind bestens geschult, die Emotionen aufzuschaukeln. SP-Chef Werner Faymann stellt in solchen Phasen sein Talent als Seelenklempner unter Beweis und nennt die Sündenböcke beim Namen. ÖIAGund Post-Management haben die Malaise verursacht, ließ er wissen. Den schwarzen Peter erhält überdies der für Staatsbetriebe verantwortliche Finanzminister Wilhelm Molterer.

So einfach ist Politik. Ein objektiver Versager-Schlüssel würde tatsächlich in etwa so aussehen:Die Regierung trägt den Löwenanteil der Verantwortung für die Missstände, hat sie es doch trotz ständiger Erinnerungen verabsäumt, die Regeln für den freien Markt festzulegen. Und:Innerhalb der Koalition ist wiederum Faymann derjenige, der mit seiner Zuständigkeit für das Postgesetz und die dazugehörige Universaldienstverordnung in erster Linie zur Verantwortung zu ziehen ist. Ganz abgesehen von den fehlenden Regulatorien für die Liberalisierung hätte der Verkehrsminister die Sparpläne längst vereiteln können, indem er die Kriterien für das Filialnetz der Post festgeschrieben hätte.

In diesem Fall wäre es vom vielgescholtenen ÖIAG-Chef und Post-Aufsichtsratspräsidenten Peter Michaelis wirklich zu viel verlangt, die Augen vor den drohenden Auswirkungen des Konkurrenzkampfes auf den Monopolisten zu verschließen. Zu Recht mahnte er deshalb ein Strategiekonzept ein, das der Konzern mithilfe der üblichen Beraterschablonen erstellte.

Über die Qualität der Pläne kann man unterschiedlicher Meinung sein. Dass für die Post ausschließlich ein Konsolidierungsszenario infrage kommt, erscheint schwer verständlich:Motivierte Briefträger mit ihrem Zugang bis in den letzten Winkel des Landes könnten ja auch als lukrativer Vertriebskanal und nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden. Das Gleiche gilt für das Filialnetz der Post, das nun ausgedünnt werden soll.

Aber gerade diese Frage ist untrennbar mit jener der Regulierung verbunden. Ohne selbige ist jeder Vorstand verpflichtet, sich aus kaufmännischer Vorsicht auf den Worst Case einzustellen. Was nun gerade erfolgt. Nach Hilfe haben Post und Telekom Austria ja lange gerufen. Doch der Ruf nach Auslagerung überzähliger Beamter blieb ebenso unerhört wie jener nach klaren Rahmenbedingungen.

Der Wettbewerb fordert seine Opfer. Doch die Kunst der Ordnungspolitik ist es, die Weichen des Marktes so zu stellen, dass der Nutzen überwiegt. Im Postbereich könnte das beispielsweise so aussehen: Der Staat (inklusive Ländern und Gemeinden) sorgt über Gewinnabschöpfung im Marktbereich für die Basisversorgung. Das würde in lukrativen Geschäftsbereichen weit mehr Arbeitsplätze bringen, als der Platzhirsch abbauen muss.

Besonders zuversichtlich stimmen die jüngsten Vorgänge nicht. Im Energiesektor verhindern Bundes- und Ländereinfluss echten Wettbewerb, im Telekombereich fehlen die Zukunftsperspektiven für das sterbende Festnetz. Die Politik macht für die eigenen Fehler immer die EUund den Markt verantwortlich. Und weckt damit die Sehnsucht nach dem Viertelanschluss. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2008)

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