Amtshaftung für Aufsichtsfehler reduziert

10. November 2008, 17:53
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Staat haftet nicht gegenüber Sparern und Anlegern - Juristen orten Verunsicherung

Wien - Rund um das gesetzlicheBankenrettungspaket wurde, quasi über die Hintertür, auch die Amtshaftung der Republik bei Schadenersatzansprüchen wegen Versäumnissen der Finanzmarktaufsicht eingeschränkt. Verankert wurde, dass nur noch für Schäden gehaftet wird, "die Rechtsträgern, die der Aufsicht unterliegen, unmittelbar zugefügt wurden".

Das heißt, dass der Staat zwar gegenüber Banken, Versicherern und anderen FMA-Beaufsichtigten für Aufsichtsfehler haftet, nicht aber gegenüber Dritten - also Anlegern. "Es war klar, dass die Amtshaftung reduziert werden muss" , argumentiert man im Finanzministerium. Die Sparer seien ohnedies durch die unbeschränkte Staatsgarantie für Einlagen abgesichert - und für den Schutz anderer aufsichtsgeschädigter Anleger würden bis Ende Jänner "neue Modelle" erarbeitet.

In der Justiz bleibt man skeptisch. Der Chef der Zivilrechtssektion im Justizministerium, Georg Kathrein, verweist auf den Verfassungsrang der Amtshaftung (ist nur mit Zweidrittelmehrheit zu ändern), zudem sei nicht nachvollziehbar, dass "der Staat im Rahmen des Stabilitätspakets mit bis zu 100 Milliarden Euro für Fälle haftet, in denen die Banken Fehler gemacht haben, gleichzeitig aber die Amtshaftung für Fehlleistungen der eigenen Leute ausschließt" . Kathrein: "Die Rechtslage ist unklar, man muss die Amtshaftung bei Aufsichtsfehlern grundsätzlich überdenken."

Das meint auch Anwalt Dieter Böhmdorfer, der von "unglaublich starkem Druck des Finanzministeriums bei der Gesetzesentstehung" spricht. Er ortet eine "Verunsicherung der Rechtslage zu Lasten der Anleger und Sparer" und hinterfragt "diese neue Rechtskultur". (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.11.2008)

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