Parteien einigen sich in wichtigen politischen Fragen

10. November 2008, 14:35
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Kompromisse zu Verfassungsreform, Volkszählung und Regelung für Sonderdistrikt Brcko - Kritik der kleineren Partner

Sarajevo/Belgrad - Die politischen Führer der drei Volksgruppen in Bosnien - Muslime, Serben und Kroaten - haben sich über mehrere brisante politische Themen geeinigt. Die Chefs der Moslem-Partei SDA, Sulejman Tihic, der serbischen SNSD, Milorad Dodik, und der Kroaten-Partei HDZ, Dragan Covic, fanden Kompromisse bei der grundlegenden Einigung über den Prozess der künftigen Verfassungsreform, die im Jahr 2011 abzuhaltende erste Volkszählung seit dem Kriegsende im Jahre 1995 sowie bei der Regelung des Sonderdistrikts Brcko. Um die Einigung umzusetzen, brauchen sie allerdings auch die Zustimmung kleinerer Parteien. Gerade diese ist aber weiterhin ungewiss.

Die Einigung war nach Meinung von Beobachtern möglich, weil zwei kleinere Partner an der gesamtstaatlichen Regierung - der Muslime Haris Silajdzic, Chef der Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH), und der Kroate Bozo Ljubic ( HDZ 1990) nicht zum Treffen eingeladen worden waren, was heftigen Protest auslöste. Während Silajdzic den SDA-Chef Tihic für den Verrat von bosniakischen (muslimischen) "nationalen Interessen" beschuldigte, bezeichnete Ljubic die Einigung als "unannehmbar" für seine Partei. Er warf den drei Parteien auch vor, ein Monopol auf die alleinige Vertretung der drei Staatsvölker - Bosniaken, Serben und Kroaten - errichten zu wollen.

Bereitschaft für offenen Dialog

Der internationale Bosnien-Beauftragten Miroslav Lajcak begrüßte die Einigung. Sie würde einen Beweis dafür liefern, dass Kompromisse möglich seien, sollte es die Bereitschaft für einen offenen Dialog geben.

Von lokalen Medien wurde die Einigung als "historisch" bezeichnet. Im Parlament kann sie allerdings nicht durchgesetzt werden. Wie die Tageszeitung "Nezavisne novine" (Montag-Ausgabe) errechnete, wären dafür 22 Stimmen im Abgeordnetenhaus notwendig. Die drei Parteien verfügen zurzeit aber nur über 20 von insgesamt 42 Abgeordnetenstimmen. Für die Verfassungsänderung wird im Abgeordnetenhaus eine Zweidrittelmehrheit, bzw. 28 Stimmen gebraucht. Im Oberhaus des Parlamentes - der Völkerkammer - haben die drei Parteien neun von 15 Stimmen. (APA)

 

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