Reaktionen: Grüne gegen neue Selbstbehalte

10. November 2008, 14:01
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Opposition kritisiert Regierungspläne - FPÖ und BZÖ für Zusammenlegung von Kassen

Wien - Kritik an den Plänen der Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP im Gesundheitsbereich kommt von der Opposition. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger warf der Koalition vor, neue Selbstbehalte zu planen. FPÖ und BZÖ bekräftigten ihre Forderungen nach Strukturreformen.

Laminger "vorgeschickt"

Nach Ansicht Öllingers reden SPÖ und ÖVP Selbstbehalte herbei. Der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes, Erich Laminger, und Bauernkassen-Chef Karl Donabauer seien mit ihren entsprechenden öffentlichen Überlegungen nur von den Koalitionsparteien vorgeschickt worden, mutmaßte der Grüne Sozialsprecher. Die von Laminger angesprochenen "intelligente Selbstbehalte" gebe es aber nicht. "Selbstbehalte sind in den allermeisten Fällen dumm und nicht intelligent. Denn in der Regel geht es nur um ein Abkassieren der Versicherten, ganz sicher aber nicht um Steuerung." Eine bessere Steuerung im Gesundheitswesen könne man durch den Abbau mehrgleisiger, paralleler und bürokratischer Strukturen erzeugen, meinte Öllinger.

Ständige Finanzspritzen "nicht gesund"

FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein forderte neuerlich eine Zusammenlegung von Kassen, um die unnötigen Mehrausgaben durch eine überbordende Verwaltungsbürokratie abzubauen. Eine Reform dürfe das System an sich nicht zerstören, vielmehr solle sichergestellt werden, dass eine sinnvolle Bündelung von Finanzen und Kompetenzen für die Menschen eine effektive Versorgung aus einer Hand gewährleiste. Belakowitsch-Jenewein appellierte an die künftige Regierung, die Gesundheitsreform unter Berücksichtigung der Oppositionsvorschläge rasch anzugehen.

Eine grundlegende Reform mit Zusammenlegung von Kassen forderte auch BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner. Man müsse die Strukturen im System der Kassen so ändern, dass man nicht ständig "frisches" Geld nachschießen müsse. Ständige Finanzspritzen "halten den 'Patient Kasse' zwar am Leben, aber gesund wird er davon nicht. Im System selbst stünden noch weitere 700 Mio. Euro für die zukünftige Qualität der medizinischen Versorgung sofort zur Verfügung - ohne neue Beitragserhöhungen, ohne neue Selbstbehalte und ohne Zuschüssen aus Steuergeldern", glaubt Haubner. Rund 300 Mio. Euro könnten mit einer Vereinheitlichung der medizinischen Grundversorgung und der Sozialversicherungssystemen, weitere 400 Mio. Euro mit einer Spitalsreform eingespart werden. (APA)

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