Rechtsextreme blockieren Grenzübergänge zur Slowakei

10. November 2008, 13:42
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Wegen "ungarnfeindlicher Politik der slowakischen Regierung" - Ungarischer Premier Gyurcsany für Treffen mit slowakischem Amtskollegen Fico

Bratislava/Budapest - Ungarische extremistische Organisationen unter Federführung der außerparlamentarischen rechtsextremen Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) haben am Montag die slowakisch-ungarische Grenze an mehreren Übergängen blockiert. Die ungarischen Extremisten wollen mit der Blockade gegen den Einsatz der slowakischen Polizei beim Fußballspiel DAC Dunajska Streda gegen Slovan Bratislava am 1. November in der Südslowakei protestieren. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak hatte im Vorfeld erklärt, wenn ungarische Rechtsextremisten die slowakische Gesetze verletzten, werde die Polizei nachdrücklich eingreifen.

Bei dem Polizeieinsatz im Zuge des Fußballmatches waren elf Menschen verletzt worden, 30 Menschen festgenommen - darunter 16 ungarische Staatsangehörige. Die slowakische Regierung stellte sich hinter die Polizei. Laut Premier Robert Fico kamen die "Rowdys" - Fans des Klubs Ferencvaros - in die Slowakei, um einen Konflikt mit den Beamten zu provozieren. Die ungarische Regierung forderte die slowakischen Behörden auf, die "Angemessenheit" des Polizei-Einsatzes beim Fußballmatch zu untersuchen.

"Ungarnfeindliche Politik"

Die Demonstration am heutigen Montag richte sich gegen "das brutale Auftreten der slowakischen Polizei gegen ungarische Fußballfans, gegen die ungarnfeindliche Politik der slowakischen Regierung, sowie die Untätigkeit der ungarischen Regierung", zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI den Organisator der Demonstration, Tamas Kopetti. "Auf diese Weise wollen wir auf die Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei hinweisen, und Politiker der EU auffordern, das Problem mit politischen Mitteln zu lösen", sagte der Angehörige von Jobbik laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR am Grenzübergang Rajka-Rusovce, wo 20 Demonstranten eine Fahrspur blockierten. Die slowakische Polizei beobachte die Blockade mit "ausreichend Polizisten", so ein Polizeisprecher gegenüber TASR.

Auch nahe der Ortschaft Vamosszabad blockierten Mitglieder der paramilitärischen "Ungarischen Garde" halbseitig die Straße. Mit jeweils 15 Fahrzeugen wurde der Verkehr behindert. Arpad-Fahnen, einst das Symbol der ungarische faschistischen Pfeilkreuzler, wehten auf den Fahrzeugen, berichtete MTI. Ursprünglich wollten die ungarischen Protestierenden je eine Fahrspur an fünf slowakisch-ungarischen Grenzübergängen blockieren.

In Budapest hatten mutmaßliche Rechtsextreme in der Vorwoche drei Demonstrationen vor dem Gebäude der slowakischen Botschaft veranstaltet. Bei einer davon wurde eine slowakische Fahne verbrannt. Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany verurteilte diese Tat und forderte zugleich von der slowakischen Seite eine gründliche Untersuchung der Ereignisse. Gyurcsany ist bereit zu einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico, erklärte Regierungssprecher David Daroczi. Doch ein solches Treffen hätte nur dann einen Sinn, "wenn es in wichtigen Fragen zu einer konkreten Einigung" käme, fügte er hinzu.

Strafanklage wegen faschistischer Propaganda

Am Samstag hatte die slowakische Polizei in der ostslowakischen Stadt Kralovsky Chlmec 28 Ungarn in Uniformen der "Nationalgarde" festgenommen. Sie hatten an der Feier zum 70. Jahrestag des Wiener Schiedsspruchs teilgenommen, durch den die Slowakei im Jahr 1938 südliche Territorien an Ungarn abtreten musste. Gegen alle Verhafteten wurde Strafanklage wegen faschistischer Propaganda erhoben. Ihnen drohen bis zu drei Jahren Haft. Sie wurden aus der Slowakei ausgewiesen.

Fico bezeichnete das Auftreten der uniformierten Ungarn als Provokation. Der slowakische Außenminister Jan Kubis erklärte, die EU sollte sich dafür interessieren, dass in Ungarn "Angehörigen faschistischer Organisationen öffentlich marschieren". Ungarn müsse die Aktionen seiner Rechtsextremisten stoppen. Bela Bugar, der Ex-Vorsitzende der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) in der Slowakei, meinte, er sei überzeugt, dass Ungarn und Slowaken fähig seien, die bilateralen Probleme rational zu lösen. Er plädierte dafür, dass sich die beiden Regierungschefs angesichts der Spannungen wöchentlich oder zumindest alle zwei Wochen treffen.

Die slowakisch-ungarischen Beziehungen haben sich zugespitzt, seit Fico die Slowakische Nationalpartei (SNS) 2006 in die Regierung holte. Seither hat es immer wieder verbale Attacken gegen die Ungarnstämmigen in der Slowakei und die Mutternation gegeben. SNS-Chef Jan Slota beleidigte die ungarische Außenministerin Kinga Göncz als "struppige Frau" und verglich Göncz mit dem NS-Diktator Adolf Hitler. (APA)

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    Demonstranten am Wochenende in Budapest halten ein Transpartent mit der Aufschrift: "Verletzt die Ungarn nicht!".

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