EU fordert Ende der Kämpfe

10. November 2008, 18:05
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Unterstützung für Initiative von Krisengipfel - Nur Belgien reagierte positiv auf französischen Vorstoß zu Truppenentsendung

Brüssel - Die EU hat die Konfliktparteien im Kongo zu einer sofortigen Einstellung der Kämpfe aufgerufen. Die Europäische Union werde sich gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) weiterhin um eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Rebellen und Regierungstruppen im Ostkongo bemühen, erklärten die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag nach Beratungen in Brüssel. Ein militärisches Eingreifen lehnte eine Mehrheit der EU-Staaten erwartungsgemäß ab.

Der französische Außenminister und Ratspräsident Bernard Kouchner hatte zum Auftakt des Treffens erklärt, zur Unterstützung der im Kongo stationierten UNO-Truppe MONUC würden mindestens "3.000 zusätzliche Soldaten" benötigt. Während der Beratungen bot aber nur der belgische Außenminister Karel de Gucht die Entsendung von Truppen an, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Der Kongo war bis 1960 die Kolonie belgischer Könige.

"Engere Kooperation"

In der gemeinsamen Erklärung der Außenminister wird zwar eine "engere Kooperation zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der MONUC" gefordert, über konkrete Zusagen wurde zunächst aber nichts bekannt. Die EU zeigte sich besorgt über die humanitäre Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Es müsse zudem weiter versucht werden, die Aktivitäten von ausländischen bewaffneten Gruppen im Ostkongo zu beenden. Die Staaten der Region müssten die Souveränität des Kongos respektieren, wurde betont.

Zugleich begrüßten die Minister die Ergebnisse eines Krisengipfels in der vergangenen Woche in Nairobi. Es sei gut, dass sich die Länder der betroffenen Region in Zentral- und Ostafrika in die Suche nach einer Lösung für die Krise eingeschaltet hätten, teilten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit.

Auch die Teilnehmer des Krisengipfels hatten die Konfliktparteien im Osten Kongos zu einer sofortigen Feuerpause aufgefordert. Zugleich hatten sie auf die Einrichtung "humanitärer Korridore" gedrungen, die es Helfern ermöglichen sollen, Hunderttausende Flüchtlinge in der Konfliktregion Nord-Kivu zu versorgen.

Im Osten des Kongo kämpfen Truppen des Rebellengenerals Laurent Nkunda seit August wieder verstärkt gegen Regierungstruppen und mit der Regierung verbündete Milizen. Dabei geht es um ethnische Konflikte und die Kontrolle von Rohstoff-Einnahmen. (APA/dpa/AP)

 

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