EU hält Informationen zu Anti-Piraterieabkommen zurück

10. November 2008, 13:15
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Zwölf Dokumente über kommenden Beschluss gegen illegales Filesharing und Co. unter Verschluss gehalten

Einem Bericht heise-onlines nach, hält sich der EU-Rat zum geplanten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bedeckt. Der Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) meldet, der Rat habe auf Anfrage die Herausgabe von zwölf bislang unveröffentlichten Dokumenten "über die Entwürfe rund um das Anti-Piraterieabkommen, das zu einer stärkeren Überwachung der Internetkommunikation führen und Filesharing kriminalisieren könnte", verweigert. Angeblich würde die Veröffentlichung der Informationen die Verhandlungen stören und die Position der EU bei den Verhandlungen mit Drittstaaten schwächen.

Demokratie

Die FFII appelliert hingegen, man müsse die Öffentlichkeit informieren, um nicht dem demokratischen Prozess zu schaden. Volksvertretern und der Allgemeinheit müsste die Prüfung des Abkommens gewährt werden, bevor es verabschiedet wird. (zw)

  • Kein Einblick in das Antipiraterie-abkommen.
    epa/mike alquinto

    Kein Einblick in das Antipiraterie-abkommen.

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