Reaktionen: Kritik, Verteidigung und Sammelklagen

10. November 2008, 15:56
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Werner Faymann kritisiert das radikale Sparkonzept - "Post darf nicht zur AUA werden", Grüne kündigen Sammelklagen an, Finanzminister Molterer verteidigt das Post-Management

SPÖ-Chef Infrastrukturminister Werner Faymann kritisiert das radikale Sparkonzept der Post. "Ich werde sicher nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilialen zusperrt", so Faymann im Morgenjournal des ORF-Radio am Montag. Der Minister kritisiert die Vorgangsweise des Managements und warnt, dass sich die Post ähnlich problematisch wie die defizitäre AUA entwickelt "Die Post darf nicht zur AUA werden", so Faymann. Der Staat hält an der Post AG nach der Privatisierung unter der ÖVP/BZÖ-Regierung noch 51 Prozent´.

Sonst müsse man nach der Liberalisierung im Jahr 2011 "womöglich die Post verschenken und dann auch wieder was draufzahlen." Dafür, dass das nicht passiert, müsse man jetzt die Weichen stellen. Und er habe nicht den Eindruck, dass diese Vorbereitungen gut laufen. Dennoch sei das kein Thema für die Koalitionsverhandlungen, so Faymann. Das sei viel mehr ein konkretes Arbeitsthema für einen Minister.

Die von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) angesprochene Universaldienstverordnung legt laut Faymann unter anderem nur fest, wie schnell und wie oft ein Brief zugestellt werden muss. Faymann will nun in die Universaldienstverordnung hineinschreiben, dass man nur mehr gemeinsam mit den Gemeinden und den Bundesländern eine Post-Filiale sperren kann. Das sei zwar unüblich, "aber in der Not muss man sich auch das überlegen." Er werde die Gemeinden nicht im Stich lassen, so Faymann.

Für Tiroler LH Platter "unakzeptabel"

Als "unakzeptabel" hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die aufgetauchten Rationalisierungspläne der Post am Montag bezeichnet. Die Vorstände in Wien könnten sich in dieser Frage auf "rauhen Wind aus dem Westen" einstellen.

Niemand sei von den Plänen informiert worden, weder die Mitarbeiter noch das Land seien von der Unternehmensführung kontaktiert worden, kritisierte Platter. Der Landeschef verwies auf ein Gespräch mit Postgewerkschafter Erwin Zangerl. "Wir haben uns darauf geeinigt, in dieser Frage eng aufeinander abgestimmt vorzugehen. Die Vorstände in Wien können sich in dieser Frage auf einen rauhen Wind aus dem Westen einstellen", erklärte Platter.

Grüne kündigen Sammelklage an

Für die Grünen kündigten deren Infrastruktursprecherin im Parlament, die Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser und deren Wirtschaftssprecherin im Oö. Landtag, die Abgeordnete Ulrike Schwarz eine Sammelklage an. Für die SPÖ zeigte sich Landesvorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider über die Pläne bei der Post "empört". Gemeindereferent Josef Stockinger (ÖVP) fühlt sich "hinters Licht geführt".

Die Grünen wollen eine Sammelklage im Namen von Konsumenten bei Gericht einbringen. Dieses Instrument sei schon bei den Zinsklauseln der Banken erfolgreich angewendet worden, argumentierten Moser und Schwarz in einer Pressekonferenz am Montag. Darüber hinaus wollen sie im Nationalrat und im Landtag aktiv werden, damit die Universaldienstverordnung, mit der die Abbaupläne der Post verhindert werden könnten, nicht nur eingehalten, sondern dahingehend verbessert werde, dass sie keine "Schlupflöcher" mehr biete. Unter anderem sollte es einen fixen Bevölkerungsschlüssel geben, an dem sich die Zahl der Postämter zu orientieren habe. Es dürfe keine Benachteiligung des ländlichen Raumes durch höhere Tarife als in den Städten geben. Und es sollten wie in Deutschland Mindestlöhne im Postgewerbe gelten, damit die Post nicht in Konkurrenz mit Billiglohnunternehmen stehen müsse.

Neue Strategie

Haider hatte zuvor verlangt, die jüngst bekannt gewordenen Stellenabbaupläne bei Post und Telekom müssten in der kommenden Aufsichtsratssitzung sofort ad acta gelegt werden. Manager in der ÖIAG und in den beiden Unternehmen, die derartiges vorhaben, müssten sich Fragen über ihre Qualifikation gefallen lassen. Es brauche eine neue Unternehmensstrategie und neue Pläne, die dem gesetzlichen Auftrag zur Versorgung des gesamten Bundesgebietes mit Postdienstleistungen entsprechen.

Stockinger stellte am Rande einer Pressekonferenz fest, da bereits vergangene Schließungswellen damit begründet worden seien, man müsse sich für die Liberalisierung des Marktes fit machen, fühle er sich "hinters Licht geführt", wenn nun wieder die selben Argumente angeführt werden. Er forderte Faymann auf, sicherzustellen, dass die Zustellung an Werktagen auch im ländlichen Raum gewährleistet sei.

Molterer: Management nicht in Rücken fallen

Finanzminister Wilehlm Molterer (ÖVP) hat das Post-Management gegen Kritik vor allem der Politik verteidigt. "Ich halte überhaupt nichts davon, dem Management in den Rücken zu fallen", erklärte Molterer im Radio-Mittagsjournal des ORF am Montag. Angesprochen auf eine mögliche Kündigungswelle bei der Post sagte Molterer: "Die Zeit, wo Politiker in Unternehmen hinein regiert haben, ist hoffentlich vorbei und kommt nicht wieder". Dabei habe Österreich schon in der Vergangenheit "bitteres Lehrgeld bezahlt".

Man müsse jedenfalls bei der Post ein "Schicksal vermeiden wie bei der AUA, dass man so lange zuwartet, bis es nicht fünf Minuten vor zwölf, sondern schon nach zwölf ist". Auch gehe es nicht an, die "heiße Kartoffel" Post hin- und herzuschieben. "Es müssen alle Verantwortungsträger an einen Tisch. Ich als Eigentümervertreter, (Werner) Faymann als für die Universaldienstverordnung Zuständiger. Ein Gegeneinander bringt überhaupt nichts. Nur ein Miteinander".

Vorschläge anschauen

Auf die Frage, ob er dem Management der Post vertraue, erklärte Molterer: "Ich hätte Probleme mit einem Management, das nichts tut und die Hände in den Schoß legt". Jetzt müsse man sich die Vorschläge anschauen, die am Tisch liegen. Die Perspektive für die Post in einem liberalisierten Markt werde nicht einfach. "Faktum ist, 2011 wird es eine neue Welt für die Post geben. Und ich halte einige der Vorschläge für interessant. Vor längerer Zeit sind wir an die Sozialpartner herangetreten, zur Bildung eines Branchen-KV. Und man muss auch die Frage der Universaldienstverordnung prüfen, inwieweit sie nicht für private Anbieter in gleicher Weise zu gelten hat wie für die Post", so der Finanzminister.

Kritik von SPÖ und ÖVP aus Salzburg

"Von einem modernen Management erwarte ich mir andere Ansätze, mit Herausforderungen umzugehen, als sofort ans Zusperren von Postfilialen zu gehen und die Kündigung tausender Post-Mitarbeiter in ganz Österreich zu planen", sagte LH Gabi Burgstaller (SPÖ). LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) plädierte dafür, dass die Bundesregierung das Postmanagement als Eigentümer stärker in die Pflicht nimmt.

Sie sehe durchaus Möglichkeiten, eine drohende Schließungs- und Kündigungswelle zu verhindern, meinte Burgstaller. "Die Bundesregierung hat die dazu nötigen Hebel in der Hand." Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) forderte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Zukunft der Post AG auseinandersetzt. Ziel dieser Arbeitsgruppe solle es sein, "nicht ein Schließungskonzept auszuarbeiten, sondern die Post für die Zukunft mit neuen Aufgaben zu versorgen, damit sie für die Zukunft gerüstet ist".

Salzburg müsse geschlossen gegen die drohende gigantische Schließungswelle auftreten und zwar gegenüber der gesamten Bundesregierung, verlangte Haslauer. Sollte die Post tatsächlich am "aberwitzigen Plan der Schließung von rund 1.000 Postämtern festhalten, müssen wir gemeinsam mit den Gemeinden alle rechtlichen Schritte ausschöpfen", sagte Haslauer.

Schließungen untersagen

Sollte an den Plänen der Post AG festgehalten werden, erwartet sich Haslauer, dass Minister Werner Faymann laut Postgesetz die Möglichkeit, Schließungen unter bestimmten Umständen untersagt: "Nämlich dann, wenn seitens der Österreichischen Post AG nicht schlüssig nachgewissen werden kann, dass eine kostendeckende Führung des Postamtes dauerhaft ausgeschlossen ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der Bundesminister für Verkehr, Technologie und Innovation durch Sachverständige überprüfen lassen." Leitl glaubt an "intelligente Problemlösung"

Leitl glaubt an "intelligente Problemlösung"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigt sich trotz der Debatte über Einsparungen optimistisch über die Zukunft der Post. "Die bisherigen Schließungen haben zu Postpartnerschaften geführt, die sich hervorragend bewährt haben. Die Wirtschaft ist bereit, mit der Post weiter zu reden und weitere Postpartnerschaften zu machen, sodass eine durchaus intelligente Problemlösung" möglich sein werde. Diese Lösung werde auch "allen Beteiligten nützen".

Auf die Frage nach dem Nutzen für 9.000 Postler, die abgebaut werden sollen, sagte Leitl, er könne die Zahl nicht beurteilen. "Ich kann nicht alle Pläne der Post beurteilen. Ich weiß nur, dass über weite Strecken die Post mit der Wirtschaft schon bisher gut zusammenarbeitet. Die Empfänger der Postdienstleistungen, also die Bürger, haben bessere Öffnungszeiten und damit ein besseres Service erhalten". Auch die Frequenz der Geschäfte durch die Postpartner sei eine höhere, was auch ein Erfolg für die Nahversorgung sei.

Angesprochen auf die Kritik am Post-Vorstand vor allem seitens der SPÖ sagte der Wirtschaftskammer-Präsident, er könne nicht alles kommentieren. "Dort, wo wir Hilfestellungen leisten, wo wir kreative neue Ideen haben, werden wir Bewährtes auf eine breitere Basis stellen". In ganz Österreich gebe es 2.000 Nahversorger, bei der Post 500 bis 1.000. "Allein diese Gegenüberstellung zeigt doch schon, dass sehr viel Phantasie drin liegt". AK will Personalabbau stoppen

Der "Personalabbau bei der Post" und bei der Telekom müsse gestoppt werden, fordert Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Die Globalisierungskritiker Attac fordern unterdessen eine Rücknahme der EU-Postliberalisierung. Die FPÖ wiederum ätzt gegen die ÖVP-Gewerkschafter, die ein Volksbegehren zu den Post-Abbauplänen starteten. (APA)

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    Finanzminister Molterer verteidigt die Sparpläne der Post

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