Parteienförderungs-Aus für Kärntner FPÖ verfassungswidrig

10. November 2008, 12:34
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Nach Abspaltung des BZÖ steht Freiheitlichen laut Verfassungsgerichtshof weiterhin Geld zu - FPÖ fordert 2,1 Millionen Euro nach

Der Kärntner FPÖ steht auch nach der Abspaltung des BZÖ weiterhin Parteienförderung zu. Das hat der Verfassungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Erkenntnis entschieden. Damit ist ein dreieinhalb Jahre dauernder Streit entscheiden: BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne hatten sich nach der FPÖ-Spaltung im April 2005 auf neue Richtlinien für die Parteienförderung des Landes geeinigt. Demnach sollten nur noch jene Parteien gefördert werden, die mit mindestens zwei Abgeordneten im Landtag vertreten waren. Die FPÖ war damit als einzige Landtags-Partei von der Förderung ausgeschlossen.

Die Kärntner FPÖ wird nach der Entscheidung  für die vergangenen drei Jahre rund 2,1 Millionen Euro nachfordern. Landesobmann Franz Schwager erklärte am Montag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, man werde umgehend die entsprechenden Anträge bei der Landesregierung stellen. "Die Diskriminierung der FPÖ durch das BZÖ ist damit vorbei, darüber freue ich mich sehr", meinte er.

Ein-Mann-Fraktion

Hintergrund des Ganzen: Anfang April hatte sich das BZÖ von der FPÖ abgespalten. Im Kärntner Landtag wurde die FPÖ damit schlagartig zur Ein-Mann-Fraktion reduziert, 15 Mandatare wechselten mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider ins BZÖ (das sich in dem Bundesland allerdings weiterhin "Freiheitliche in Kärnten" nannte).

Ende April beschloss der Landtag die neuen Richtlinien für die Parteienförderung. Demnach sollten nur noch Parteien mit mindestens zwei Abgeordneten gefördert werden, womit die FPÖ künftig leer ausging. Die FPÖ wandte sich an den Verfassungsgerichtshof, der Ende 2007 ein Gesetzesprüfungsverfahren einleitete. Das Ergebnis liegt nun vor: Demnach dürfen die Richtlinien für die Parteienförderung zwar geändert werden, aber nicht während der laufenden Gesetzgebungsperiode.

Die Einschränkung, dass erst ab zwei Abgeordneten Anspruch auf Förderung besteht, wurde daher vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Ebenso die Bescheide, mit denen der Kärntner FPÖ die Parteienförderung des Landes verweigert wurde. Damit kann die Kärntner FPÖ neuerlich um Parteienförderung für die Jahre 2005 bis 2008 ansuchen und hat dabei gute Karten, wie VfGH-Sprecher Christian Neuwirth der APA sagte: "Das heißt, dass aufgrund der neuen Rechtslage über etwaige Anträge der Kärntner FPÖ von den Kärntner Behörden neu entscheiden werden muss und dass davon auszugehen ist, dass aufgrund der heutigen Entscheidung der Kärntner FPÖ die Parteienförderung zusteht."

Keine Reperaturfrist

Eine Reparaturfrist hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht gesetzt, die Aufhebung der diskriminierenden Bestimmung im Kärntner Parteienförderungsgesetz wird sofort wirksam. Der Argumentation der Kärntner Landesregierung, wonach die im April 2005 beschlossene Neuregelung keine Diskriminierung der FPÖ darstelle, weil sich der einzige FP-Abgeordnete Franz Schwager erst im Juni aus der (großteils zum BZÖ gewechselten) Landtagsfraktion ausgetreten war, folgte der VfGH ebenfalls nicht.

Tatsächlich hatte Schwager im April 2005 noch für die Neuregelung der Parteienförderung gestimmt. Damals war noch nicht klar, welche Gruppe sich im "Namensstreit" durchsetzen würde, der nach der Spaltung der FPÖ auf Bundesebene in Kärnten entbrannt war: Die BZÖ-Fraktion um Landeshauptmann Jörg Haider wollte sich weiter "Die Freiheitlichen in Kärnten" nennen, die FPÖ-Loyalisten um Schwager und Karlheinz Klement wollten das verhindern. Letztlich schied Schwager aus der BZÖ-Fraktion aus, blieb als einziger FP-Abgeordneter im Landtag, und das BZÖ trägt im Bundesland bis heute den Untertitel "Die Freiheitlichen in Kärnten".

Dass die blaue Ein-Mann-Fraktion Schwager wegen der neuen Richtlinien bei der Parteienförderung leer ausging, war allerdings unzulässig, wie der VfGH nun urteilte. "Es liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zwar prinzipiell im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (...), die Kriterien der Parteienförderung in sachlicher Weise zu differenzieren", heißt es im der APA vorliegenden Erkenntnis. Allerdings war die Änderung zulasten der FPÖ während der laufenden Legislaturperiode unzulässig, wie der VfGH weiter schreibt.

Im Erkenntnis liest sich das wie folgt: "Eine unsachliche Benachteiligung von im Landtag vertretenen Parteien liegt jedenfalls dann vor, wenn - wie hier - die 'Spielregeln' für diese während einer laufenden Gesetzgebungsperiode mit Wirkung noch für diese Periode dergestalt geändert werden, dass deren verbleibenden Abgeordneten wegen einer Spaltung ihrer politischen Gruppierung wirtschaftliche Subsidien der öffentlichen Hand entzogen und damit Planungen im Rahmen der zu fördernden politischen Arbeit zunichte oder unmöglich gemacht werden bzw. diese Arbeit in nicht unbeträchtlicher Weise zumindest erschwert oder behindert wird." (APA)

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