Obama dürfte Bushs Lauschangriffe auf die Bevölkerung enthüllen

10. November 2008, 12:28
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Die Hoffnungen sind groß: Der neue Präsident soll das gesamte Ausmaß der illegalen Abhöraktionen aufdecken - Vielleicht kann er gar nicht anders

Wenn Barack Obama am 20. Jänner sein Amt als 44. Präsident der USA antritt, werden sich auch die Augen der Datenschützer und Zivilrechtler auf ihn richten. Wie Wired berichtet, erwartet man von Obamas Administration, dass sie die Öffentlichkeit endlich über das volle Ausmaß George W. Bushs breitflächige Abhöraktionen informiert.

Vogelgezwitscher

Als die New York Times 2005 die ersten Ausläufer der Lauschaktionen der National Security Agency (NSA) aufdeckte, wurden nur Bruchstücke des massiven "Terrorist Surveillance Program" bekannt. Die Regierung Bush blockte ab und verweigerte einschlägige Dokumente vor dem Kongress.

Rechtsanwälte hoffen nun, dass Obama Licht in die Sache bringen wird. Aus Kreisen hört man bereits die Vöglein zwitschern, wonach einige hochrangige Angestellte der Geheimdienste nur darauf warten, über die illegalen Vorgehensweisen auszupacken.

Telekom-Daten

Durch die hohe Verschwiegenheit sind bislang nur wenige Details bekannt. Allerdings bestätigten führende Manager von US-Telekommunikationsunternehmen bereits gegenüber der Tageszeitung USA Today, man habe "Milliarden" Gesprächsdaten an Behörden ausgehändigt.

Die Hoffnungen sind jedenfalls groß. "Obama hat viel mehr Offenheit versprochen", sagt Kurt Opsahl von der Electronic Frontier Foundation.

Druck

Es stellt sich auch die Frage, ob Obama überhaupt anders kann, als die Abhöraktionen zu enthüllen. "Es ist schwer vorstellbar, wie Sen. Obama seine Administration transparent nennen wird können, sollte er weiterhin Informationen vorenthalten, die bereits vor Jahren veröffentlicht hätten werden sollen", schließt Jameel Jaffer von America's Civil Liberties Union. (zw)

 

 

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Wired

  • Obamas Präsidentschaft könnte Folgen für Bush haben.
    fotos: justin lane / alex wong

    Obamas Präsidentschaft könnte Folgen für Bush haben.

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