Molterer verteidigt Post-Chefs gegen Angriffe der SPÖ

10. November 2008, 18:42
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Während in der SPÖ die Rufe nach rollenden Managerköpfen lauter werden, stellt sich ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer trotz radikaler Sparpläne hinter die Post-Führung

Wien - Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat sich am Montag trotz der radikalen Sparpläne der Post AG hinter deren Management gestellt. Er halte überhaupt nichts davon, "den Managern in den Rücken zu fallen". SPÖ-Chef Werner Faymann würde hingegen lieber den Abgang der Post-Spitze sehen als das Kündigen von Mitarbeitern. "Die Post darf nicht zur AUA werden", sagte er.

Am Mittwoch, soll der Post-Aufsichtsrat über das vom Vorstand vorgeschlagene Sparpaket abstimmen. Wegen der EU-weiten Post-Liberalisierung ab 2011 und der drohenden Konkurrenz will die Post bis 2015 9000 Mitarbeiter und rund 1000 Filialen einsparen.

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In einem sind sich SPÖ und ÖVP einig: Die Post dürfe nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die ums Überleben kämpfende AUA. Über die Wege, wie das erreicht werden soll, scheiden sich aber die Geister.

Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat sich am Montag demonstrativ hinter das Post-Management gestellt. "Ich halte überhaupt nichts davon, den Managern in den Rücken zu fallen, deren Verpflichtung es ist, sich auf diese Situation vorzubereiten", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Zuvor waren Pläne publik geworden, wonach die Post bis 2015 9000 Mitarbeiter und 1000 Filialen abbauen wolle, um angesichts der Post-Liberalisierung konkurrenzfähig zu bleiben.

Über die Beteiligungsagentur ÖIAG ist der Staat noch zu 51 Prozent an der Post beteiligt. Als Eigentümervertreter könnte Molterer also ÖIAG-Chef Peter Michaelis Vorgaben machen. Der Finanzminister denkt allerdings nicht daran: "Die Zeit, in der die Politik in Unternehmen hineinregiert hat, ist hoffentlich vorbei und kommt nicht wieder."

Manager ablösen

Die SPÖ sieht das komplett anders. SPÖ-Chef Werner Faymann hat sich bereits für eine Ablöse der Post-Spitze ausgesprochen. Unterstützung bekommt er dabei von Arbeiterkammer (siehe unten) und Gewerkschaft. "Es ist ein Skandal, mit welcher offen zur Schau gestellten Skrupellosigkeit hier Arbeitskräftepotenzial und Steuergelder von den handelnden Managern vernichtet werden", sagt der Chef der SP-Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, zum Standard. "Diesen Leuten müssten zuerst einmal die Gehälter um die Hälfte gekürzt und sämtliche Erfolgsprämien gestrichen werden - erst dann dürften sie die Worte Personalabbau und Sozialpläne überhaupt aussprechen. Das gilt auch eins zu eins für die Managements der ÖIAG und der AUA."

Der Christgewerkschafter Manfred Wiedner kündigte die Einleitung eines Volksbegehrens "Stopp den Postraub" an.

Auch wenn das Klima zwischen SPÖ und ÖVP durch die Post-Pläne massiv gestört ist, dürften sie dennoch keine großen Auswirkungen auf die laufenden Koalitionsverhandlungen haben, wird in beiden Parteien versichert. "Jeglicher Streit ist jetzt überflüssig", sagte ÖVP-Chef Josef Pröll. Er erwarte sich "Besonnenheit" von den zuständigen Politikern. Das Post-Management müsse sicherstellen, dass jeder auch in Zukunft "Zugang zum Service der Post bekommt".

Runden Tisch einberufen

Und in der Sache gibt es durchaus Überschneidungen. Sowohl Molterer als auch Faymann können sich vorstellen, die Universaldienstverordnung zu ändern, in der der Versorgungsauftrag der Post (siehe Wissen) definiert ist. Faymann möchte notfalls reinschreiben, dass kein Postamt ohne Zustimmung der Länder und Gemeinden zugesperrt werden darf.

Für Molterer wiederum wäre es vorstellbar, die Universaldienstverordnung auch für private Post-Anbieter verbindlich zu erklären, damit diese keinen Wettbewerbsvorteil haben. Auch einen Branchenkollektivvertrag, der dadurch ebenfalls für private gelten würde, hielte er für "interessant".

Nach der Sitzung des Post-Aufsichtsrates am Mittwoch soll nun die weitere Vorgangsweise der Politik bei einem runden Tisch besprochen werden, kündigte Molterer an. Faymann hat bereits sein Kommen zugesagt. Mit am Tisch sitzen sollen aber auch die Belegschaftsvertreter und die Landeshauptleute Hans Niessl (SPÖ) und Herbert Sausgruber (ÖVP), forderte Faymann.

In den Ländern ist der Unmut über die Post jedenfalls quer durch alle Parteien enorm. "Wir lassen keinen weiteren Kahlschlag zu", sagte Niessl.

Für die Grünen kündigte Infrastruktursprecherin Gabriela Moser eine Sammelklage an. (Günther Oswald,
DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.11.2008)

  • Die Post bringt allen was. Der Politik wurde nun von der Post-Führung ein saftiges Sparpaket überreicht. Über den Umgang damit wird gestritten.
    montage: beigelbeck, fotos: standard/matthias cremer

    Die Post bringt allen was. Der Politik wurde nun von der Post-Führung ein saftiges Sparpaket überreicht. Über den Umgang damit wird gestritten.

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