Studie: Tausende österreichische Internetnutzer illegal ausgeforscht

10. November 2008, 10:51
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Sicherheitsbehörden sollen bis 2007 illegaler Weise tausende Nutzer­daten von heimischen Telekom-Unternehmen verlangt haben

Von 1999 bis Ende 2007 sollen österreichische Sicherheitsbehörden heimische Telekommunikationsunternehmen illegaler Weise dazu gedrängt haben in tausenden Fällen Nutzerdaten von IP-Adressen herauszugeben, fasst eine aktuelle juristische Studie aus dem kürzlich erschienen Buch "Datenschutzrecht und E-Government. Jahrbuch 2008" zusammen. Dies berichtet die Tageszeitung Die Presse. Die Rede ist von rund 1.000 Anfragen pro Jahr.

Äpfel mit Birnen

Die Studie kritisiert die rechtliche Auslegung des alten Sicherheitspolizeigesetz (SPG) durch die ermittelnden Behörden. Das Gesetz sah bis zur Neuauflage am 1. Jänner 2008 vor, dass Sicherheitsbehörden bei Vorliegen einer "konkreten Gefahrensituation" ohne richterlichen Beschluss von Telekom-Unternehmen "Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses" verlangen können. Laut dem Autor der Studie, Gerhard Kunnert, Jurist im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, sei die Teilnehmernummer allerdings mit der Telfonnummer eines Anschlussinhabers gleichzusetzen, nicht aber mit der IP-Adresse. 

Kunnerts Ansicht unterstützt auch die Datenschutzkommission (DSK), die in einem Bescheid aus dem Jahr 2007 ebenfalls betont, dass "die Bestimmung lediglich auf Sprachtelefonie zugeschnitten ist".

Gegenseite

Das Innenministerium rechtfertigt das Vorgehen seiner Behörden mit einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2005 und erklärt: "Unserer Interpretation nach sagen IP-Adressen nichts über die Inhalte von Internet-Kommunikation aus, sondern fallen lediglich in die Kategorie sogenannter Verkehrs- oder Verbindungsdaten", zitiert Die Presse Mathias Vogl, Leiter der Rechtssektion im Innenressort.

Allerdings reagierte man mit Novellierung des SPG vom 1. Jänner 2008 auf die Kritik der DSK, was darauf hinsdeutet, dass die Vorgangsweise auch intern umstritten war.

Zweifel

Unterdessen sind auch in OGH-Kreisen Zweifel an der damaligen OGH-Entscheidung aufgekommen. Der Verdacht wurde geäußert, dass die Offenlegung von Identitäten hinter IP-Adressen dem EU-Recht widersprechen könnte. Die Entscheidung dazu vom Europäische Gerichtshof soll innerharlb der nächsten zwölf Monate folgen. 

Konsequenzen dürfte der Nutzerdatenmissbrauch voraussichtlich keine nach sich ziehen, so der in Datenschutz-Angelegenheiten engagierte Salzburger Richter Franz Schmidbauer gegenüber der Tageszeitung. "Es gibt kein Rechtsmittel, weil die Auskunftspraxis damals von einer umstrittenen OGH-Entscheidung gedeckt war." (zw)

  • Tausende Nutzerdaten ausgeforscht

    Tausende Nutzerdaten ausgeforscht

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