Pflicht-Kindergarten wirft viele offene Fragen auf

10. November 2008, 08:08
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Noch gibt es aber viele Unklarheiten - Und die Umsetzung mit den Ländern dürfte nicht ganz einfach werden

Wien - Es ist ein äußerst ambitioniertes Ziel. Ab Herbst 2009 sollen alle fünfjährigen Kinder ein verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr absolvieren. Das haben SPÖ und ÖVP am Donnerstag vereinbart. Dafür will der Bund 70 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen.

Die Umsetzung dieses Plans ist freilich nicht ganz einfach. Kindergärten sind nämlich Landessache, für die Umsetzung des Pflicht-Kindergartenjahres bräuchte es deshalb wohl eine Bund-Länder-Vereinbarung. Und dass solche Vereinbarungen nicht ganz einfach zustande zu bringen sind, hat die Vergangenheit gezeigt. Im Vorjahr stellte der Bund 15 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen zur Verfügung. Über die Bedingungen, unter denen die Länder das Geld in Anspruch nehmen können, wurde dann aber monatelang gestritten.

Und auch jetzt sind wieder harte Verhandlungen abzusehen. Die ressortzuständige Salzburger Landesrätin Doraja Eberle (ÖVP) sprach sich am Freitag im Gespräch mit dem Standard dafür aus, dass das letzte Kindergartenjahr zwar gratis, nicht aber verpflichtend sein soll. "Ich trete für die größtmögliche finanzielle Entlastung und Wahlfreiheit der Eltern ein - keinesfalls aber für eine Verpflichtung", sagte Eberle und verwies auf Unterstützung ihrer Position aus Vorarlberg und Tirol.

Völlig unklar ist auch noch, unter welchen Voraussetzungen die 70 Millionen vom Bund ausbezahlt werden. Pro Kind - insgesamt gibt es rund 75.000 Fünfjährige - wolle der Bund jedenfalls 945 Euro im Jahr zuschießen, gab Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) bekannt. Pro Monat wären das 79 Euro. Eberle dazu: "Wir nehmen natürlich jeden Euro aus Wien mit Handkuss, aber ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll." Schließlich reiche die Bandbreite der Kindergarten-Kosten in Salzburg von 72 bis 440 Euro pro Monat.

Burgstaller, die zuletzt ein Salzburger Modell vorgestellt hatte, wonach die Kindergärten im Land bis 2014 stufenweise kostenlos werden sollen, gab sich optimistischer. Sie gehe davon aus, dass die Umstellung durch das Bundes-Geld beschleunigt werden könne.

Nur Teil der Kosten

Ohne zusätzliches Geld der Länder wird das Gratis-Kindergartenjahr aber wohl nicht zu finanzieren sein. In Niederösterreich, wo der Kindergartenbesuch schon jetzt vormittags gratis angeboten wird, werden die Kosten für die Betreuung im Büro von Landesrätin Johanna Mikl-Leitner mit 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Legt man diese Summe auf ganz Österreich um, käme man auf Kosten von 150 bis 200 Millionen Euro.

Für Niederösterreich würde eine Bundes-Beteiligung also eine Erleichterung bringen, andere Länder, die noch kein Gratis-Angebot haben, hätten Mehrkosten.

Und unklar ist auch noch, ob der Kindergarten nur am Vormittag oder auch am Nachmittag gratis sein soll. Bei der veranschlagten Summe von 945 Euro pro Kind könne es sich eigentlich nur um eine Vormittagsbetreuung handeln, sagte Wiens Vizebürger-meisterin Grete Laska (SPÖ) zum Standard. Die meisten Wiener Kindergärten hätten aber Ganztagesbetrieb, gab sie zu bedenken.

Die Koalitionsverhandler wollten sich dazu vorerst nicht äußern. Ein Kapazitätsproblem sollte das Gratis-Jahr jedenfalls nicht auslösen. Schon bisher gingen 93,3 Prozent der Fünfjährigen in den Kindergarten. Neue Plätze müssten also für 6,7 Prozent geschaffen werden. (Günther Oswald Katharina Weißinger/DER STANDARD Printausgabe, 10. November 2008)

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