Brüssel nimmt Verhandlungen mit Moskau wieder auf

11. November 2008, 07:36
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Staatssekretär Winkler: Keine "Belohnung" für Moskau

Die EU wird die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wieder aufnehmen, bestätigte Österreichs Staatssekretär Hans Winkler am Rande des Treffens der EU-Außenminister. Winkler vertrat Außenministerin Ursula Plassnik, die wegen der Koalitionsverhandlungen in Wien blieb.

Die EU hatte die Verhandlungen wegen der Georgienkrise verschoben. "Die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland ist keine Belohnung für Moskau", sagte Winkler. Vielmehr sei es im Interesse der EU, die Gespräche zum Beispiel über Energiesicherheit voranzutreiben. Ursprünglich wollte die EU die Verhandlungen so lange aussetzen, bis Russland seine Truppen entsprechend dem Stand vor dem 7. August vollständig zurückgezogen habe. Dies ist bis jetzt nicht der Fall.

Der französische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner sagte in Hinblick auf die Haltung Litauens, das bis zuletzt Widerstand gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche geleistet hatte: "Alle sind einverstanden mit Ausnahme eines Landes, die neue verstärkte Partnerschaft mit Russland wieder ins Auge zu fassen."

Der Abschluss eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen Russland und der EU ist überfällig. Moskau erwartet sich Handelserleichterungen und eine Lockerung der für seine Staatsbürger geltenden Visapflicht bei Reisen in die EU, während den Europäern an einer Absicherung der russischen Öl- und Gaslieferverträge gelegen ist.

Neben Russland war auch die Lage im Kongo Thema der Außenminister-Tagung. "Dort bietet sich ein düsteres Bild, wir sehen eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes", sagte Winkler. Die EU setze sich für eine Ausweitung des bestehenden UNO-Truppen-mandates ein. Kouchner sagte, zur Unterstützung der UNO-Truppe würden mindestens 3000 zusätzliche Soldaten benötigt. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2008)

 

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