Obama will über 200 Ver­fügungen rückgängig machen

10. November 2008, 10:20
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"In Kürze" direkte Gespräche zwischen Obama und Medwedew

Washington - Obama will verhindern, dass Bush noch in den letzten Regierungstagen umstrittene Vorhaben durchzuboxt. Laut "Washington Post" sollen rund 200 von Bushs Verfügungen nach der Amtsübergabe am 20. Jänner schleunigst rückgängig gemacht werden. Bereits am Montag kann Obama das beim Treffen mit Bush im Weißen Haus thematisieren.

Erstmals seit dem Wahlerfolg Obamas will Bush dabei mit dem künftigen Präsidenten über aktuelle Fragen der Weltpolitik beraten und dabei den Machtwechsel vorbereiten. Der Beraterstab von Bush kündigte an, die Übergabe der Verantwortung solle möglichst reibungslos über die Bühne gehen. Bush und seine Frau Laura wollen Obama und dessen Frau Michelle auch die Räumlichkeiten des Präsidentengebäudes zeigen.

Bei dem Treffen dürften beide nicht nur Nettigkeiten austauschen. Bush hat zwar eine nahtlose Machtübergabe garantiert, doch die Demokraten sehen das anders. John Podesta, Chef von Obamas Übergangsteam, sagte am Sonntag, die Regierung Bush versuche sogar noch in diesen Tagen "aggressiv, Dinge zu tun, die wahrscheinlich nicht im Interesse unseres Landes sind". Obama werde nach seinem Amtsantritt zügig mit Hilfe von Präsidentenverfügungen handeln, ohne dabei auf den Kongress warten zu müssen.

Nach dem Bericht der "Washington Post" haben Mitarbeiter Obamas eine Liste von rund 200 Verfügungen zusammengestellt, die schleunigst null und nichtig gemacht werden sollen. Darunter seien beispielsweise Maßnahmen zum Klimawandel, Stammzellen-Forschung und Abtreibungsregularien. Umgekehrt will die Bush-Regierung in letzter Minute etwa beim Umweltschutz oder der Energiepolitik noch eine ganze Reihe von Verfügungen durchpeitschen, die ganz im Sinne der Konservativen sind.

Bushs Pläne

Im Detail will die Bush-Regierung nach den Worten von John Podesta, Chef von Obamas Übergangsteam, beispielsweise in einem ökologisch sensiblen Gebiet im Staat Utah nach Öl und Gas bohren lassen. "Das ist ein Fehler", sagte Obamas Berater. Auch Umweltschützer haben bereits gegen den Plan protestiert.

Auch die von Bush verfügten Beschränkungen bei der Stammzellenforschung, für die sich vor allem Abtreibungsgegner vehement eingesetzt haben, will der designierte Präsident nicht stehen lassen. Obama unterstützt die Forschung, um damit Fortschritte im Kampf gegen Krankheiten wie Alzheimer zu erzielen.

Arbeiten an russisch-amerikanischen Beziehungen

In der Außenpolitik hat Obama seine Kontakte verstärkt und mit mehreren Staats- und Regierungschefs telefoniert. Der russische Präsident Dmitri Medwedew gratulierte Obama nach Angaben des Kremls zu seiner Wahl und regte ein rasches Treffen an. Gemeinsam wolle man an den russisch-amerikanischen Beziehungen arbeiten, hieß es in der Erklärung weiter. In dem Telefonat mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski ging es auch um das umstrittene Raketenabwehrsystem der USA.

Obama und Medwedew hätten den Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit geäußert, um sich gemeinsam für die weltweite Stabilität und Entwicklung einzusetzen, erklärte der Kreml am Samstag. Beide Länder hätten eine Verantwortung, ernsthafte Probleme globaler Natur anzugehen. Ein Treffen solle "in Kürze" stattfinden.

Zu den strittigen Themen gehören vor allem die Ausweitung der NATO auf osteuropäische Staaten und der Aufbau eines Raketenabwehrsystems der USA in Polen und Tschechien. Russland lehnt dies vehement ab und betrachtet es als Bedrohung der eigenen Sicherheit. Medwedew hat angekündigt, Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad (Königsberg) zu stationieren. Wann Obama und Medwedew zusammenkommen, ist noch unklar.

Gespräch mit Polens Präsident

Obamas außenpolitischer Berater Denis McDonough erklärte, Obama habe "ein gutes Gespräch" mit Kaczynski geführt. Darin sei es um die amerikanisch-polnische Zusammenarbeit gegangen. Zum Raketenabwehrsystem habe Obama keine Zusagen gemacht. "Seine Haltung ist wie schon im Wahlkampf, dass er ein Raketenabwehrsystem unterstützt, wenn die Technologie sich als einsatzbereit erwiesen hat", sagte McDonough.

Dagegen erklärte der polnische Präsident zunächst in einer Stellungnahme, Obama habe die Bedeutung der strategischen Partnerschaft beider Länder betont. "Er sagte auch, dass das Raketenabwehr-Projekt fortgesetzt wird." Später ruderte ein Mitarbeiter Kaczynskis wieder zurück. Obama habe keine Erklärung zur Raketenabwehr abgegeben, sagte er. (APA/red)

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    Der designierte US-Präsident Barack Obama will über 200 Verordnungen seines Vorgängers George W. Bush verhindern oder rückgängig machen.

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