Kagame besucht verhaftete Protokollchefin im Gefängnis in Frankfurt

11. November 2008, 15:29
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Präsident: Justiz in Europa agiert politisch motiviert - "Sie tun es, weil sie es tun können"

Frankfurt am Main - Der ruandesische Präsident Paul Kagame hat seine in Frankfurt inhaftierte Protokollchefin Rose Kabuye am Dienstag im Gefängnis besucht. Kagame hielt sich auf Einladung der Börse in der deutschen Stadt auf. Kagame sagte vor Journalisten, Kabuye sei in guter Verfassung. Sie sei bereit, sich dem Verfahren in Frankreich zu stellen. Der Vertrauten des Präsidenten werden dort Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Sie bestreitet alle Vorwürfe.

Die Hintergründe der Festnahme seien aus seiner Sicht politisch, sagte Kagame. Die Ursache seien alte Differenzen zwischen Frankreich und Ruanda. Deutschland habe dabei für Frankreich gehandelt, was die Gesetze wohl erlaubten. Ruanda sei mit dem Vorgehen der europäischen Behörden nicht einverstanden, es sei arrogant. "Sie tun es, weil sie es tun können."

Offizielle Mission

Für Kabuye sei die Reise nach Deutschland keineswegs privat gewesen, sagte Kagame weiter. Sie sei von der Regierung in offizieller Mission als Assistentin des Präsidenten geschickt worden.

Kabuye war am Sonntag aufgrund eines in Frankreich ausgestellten europäischen Haftbefehls am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Sie sitzt seitdem in Auslieferungshaft.

Bei dem Mordverdacht geht es um den Tod von Ruandas früherem Präsidenten Juvenal Habyarimana 1994, dessen Flugzeug abgeschossen wurde. Dieser gilt als Auslöser des Völkermordes in Ruanda mit Hunderttausenden Toten.

Nach Auskunft einer Justizsprecherin wird das Oberlandesgericht Frankfurt innerhalb von wenigen Tagen über die Auslieferung Kabuyes beschließen. Ruanda hatte gleich nach der Festnahme den deutschen Botschafter in dem afrikanischen Land ins Außenministerium zitiert, um Protest einzulegen. Außerdem gab es am Montag organisierte Proteste von tausenden Menschen vor der deutschen Botschaft in der ruandesischen Hauptstadt Kigali.

Staatspräsident Kagame sprach am Montagabend vor Geschäftsleuten. Offizielle Vertreter Deutschlands habe er nicht getroffen, hieß es. (APA/dpa)

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    Präsident Kagame kritisiert "politisch motivierte Justiz" in Europa

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