Drohbrief an die Politiker

9. November 2008, 19:10
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Statt Sündenböcken sollen SP und VP endlich Lösungen für die Krise der Post suchen - Von Luise Ungerboeck


Wenn Noch-Finanzminister Wilhelm Molterer und Noch-Verkehrsminister Werner Faymann den Ball in Sachen Postamtsschließungen und Personalabbau hin und her spielen, dann ist das symptomatisch: Es hilft weder den leidgeprüften Post-Kunden noch der zu 51 Prozent im Eigentum der Republik stehenden Österreichischen Post AG. Aber es zeigt eindrucksvoll, dass die beiden wohl bei der Suche nach Sündenböcken hochaktiv sind, nicht aber, wenn es um die Suche nach Lösungen für die chronischen Probleme geht.

Die Bezeichnung chronisch ist für die langjährige Krankheit vermutlich untertrieben. Denn spätestens seit dem Börsengang der gelben Post, den die vorletzte Regierung unter einem gewissen Karl-Heinz Grasser im Spätfrühling 2006 gegen den Widerstand von SPÖ, Grünen, Postgewerkschaft und Teilen der Bevölkerung durchgezogen hat, ist klar, dass die Post mit ziemlichem Tempo an die Liberalisierungswand fährt. Um die gelbe Volksaktie mit garantierter Dividende lukrativ an den Mann zu bringen, hat es die Regierung Schüssel bewusst vermieden, auch nur in Ansätzen Regeln für die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zu erstellen.

Im Gegenteil. Um das Netz an Postämtern schleichend weiter ausdünnen zu können - die ersten tausend Postämter waren gerade zugesperrt, konnten aber nur teilweise durch Post-Greißler und Tankstellen ersetzt werden -, wurde ein Mechanismus entwickelt, bei dem letztlich die Gemeinden und damit wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden: Legt ein lästiger Bürgermeister Wert darauf, dass die Bürger in seiner Gemeinde weiterhin mit staatlichen (sic!) Post-Leistungen versorgt werden, muss er dafür mindestens die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen (gratis, versteht sich), am besten auch die Personalkosten übernehmen.

Die dringend notwendigen Regeln zur Verteilung der Lasten des Universaldienstes auf alle Postdienstleister in Österreich, insbesondere in ländlichen Regionen, hat die damalige schwarz-orange Regierung (erinnert sich noch jemand an Post-Minister Hubert Gorbach?) bewusst nicht festgelegt - weil flächendeckende Versorgung Geld kostet, die Monopolgewinne der Post AG schmälern und den Aktien-Käufern mit Sicherheit nicht gefallen hätten.

Weitere zwei Jahre wertvoller Zeit ließ die scheidende Regierung ungenützt verstreichen. Weder Faymann als Post-Minister noch Molterer als ÖIAG- und damit Post-Eigentümervertreter haben einen Katalog an Mindestversorgungsstandards erarbeiten lassen. Molterer wollte die Post-Aktionäre nicht vergraulen und fixierte den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bis 2012 ohne die leidliche Causa Post-Versorgung auch nur zu streifen. Faymann wiederum war ausschließlich an den Hausbrieffächern interessiert, in die er als Wiener Wohnbaustadtrat viel Geld investiert hatte.

Nun sind die Bürger den Drohungen der Post ausgeliefert. Die hat zwar nach zehn Jahren des Herumdokterns noch immer keine Pläne vorgelegt, die den Namen Zukunftskonzept verdienten, nützt dafür aber den Schock über die Fast-Bruchlandung der AUA, um einfallslose und damit zweifelhafte Sparpläne für Postämter und Personal im großen Stil zu lancieren. Dass sie damit das Wegbrechen des hochprofitablen Monopolgeschäfts mit Briefen bis 50 Gramm kompensieren wird können, ist zu bezweifeln. Die Frage, wie ein Dienstleistungsbetrieb ohne Personal Dienstleistungen erbringen will und warum die Österreicher einen Aufschlag zahlen sollen, damit ihnen "ihre Post" Briefe und Pakete bringt, muss erlaubt sein. Nach Staatshilfe zu rufen, wenn es eng wird, wird als Konzept nicht reichen. Das verstärkt lediglich den schlechten Ruf der Postler. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2008)

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