"Unsere Bedingungen oder Blockade"

9. November 2008, 18:57
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Außenminister Vuk Jeremić im STANDARD-Interview: Eulex soll "statusneutral" sein - Serbien pocht darauf, dass die EU-Mission im Kosovo unter dem UN-Schirm arbeitet

STANDARD: Warum bestreitet Serbien die Legalität von Eulex, die die UNO-Zivilverwaltung Unmik ersetzen soll?

Jeremić: Nur der UNO-Sicherheitsrat kann eine Umgestaltung der internationalen Anwesenheit im Kosovo gestatten. Prinzipiell haben wir nichts dagegen, falls Eulex die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens nicht verletzt. Das bedeutet, dass schriftlich festgelegt werden muss, dass Eulex hinsichtlich des Status des Kosovo neutral sein müsste und den Ahtisaari-Plan nicht durchführen dürfte. Sollte es zu keiner Einigung darüber kommen, dann würde die vorhandene UN-Zivilverwaltung Unmik die einzige legale internationale Mission im Kosovo bleiben.

STANDARD: Also rechnet Serbien mit der Unterstützung Russlands im Sicherheitsrat?

Jeremić: Richtig. Russland wird alles, was für Serbien annehmbar ist, unterstützen, was es jedoch nicht ist, wird Moskau im Sicherheitsrat blockieren.

STANDARD: Serbien will nur mit der UNO verhandeln, obwohl Eulex eine europäische Mission ist. Die EU wird wohl auch etwas zu sagen haben?

Jeremić: Serbien verhandelt in dieser Frage ausschließlich mit der UNO, und wir haben schon vor einer Woche ein prinzipielles Abkommen erzielt. Es scheint jedoch, dass das für einige europäische Mitglieder des Sicherheitsrates unannehmbar war. Diese Länder haben Druck auf das Sekretariat der UNO ausgeübt, seinen Standpunkt zu revidieren.
Was Serbien angeht, können die Verhandlungen über Eulex entweder mit der Erfüllung unserer Bedingungen oder der Blockade im Sicherheitsrat enden. Die serbische Kosovo-Politik steht natürlich im Widerspruch zu den Interessen jener Länder, die den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben.

STANDARD: Macht Belgrads Kosovo-Politik den europäischen Integrationsprozess Serbiens nicht langsamer?

Jeremić: Die europäische Integration ist eine strategische Priorität dieser Regierung. In diesem Augenblick verlangsamt unsere Kosovo-Politik den Weg Serbiens in Richtung der vollen Mitgliedschaft in der EU nicht. Wir werden alles tun, damit sich diese beiden Prozesse nicht überschneiden. Die offizielle Politik sowohl Belgrads, als auch Brüssels, ist, dass es sich um zwei getrennte Prozesse handelt. Die Situation würde sich verkomplizieren, wenn dem nicht so wäre.

STANDARD: Glauben Sie, Serbien kann Mitglied der EU werden, ohne seine Beziehungen zu Prishtina zu regeln?

Jeremić: Ich hoffe, dass wir unsere Beziehungen auf eine für beide Seiten annehmbare Weise regeln werden.

STANDARD: Erwarten Sie ernsthaft, dass die Regierung in Prishtina die Unabhängigkeit aufgeben wird?

Jeremić: Ich glaube, das ist eine falsche Betrachtungsweise. Wir erwarten, dass der Internationale Gerichtshof feststellen wird, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Widerspruch mit dem Völkerrecht steht. Falls es Serbien gelingt, einen Wall gegen die weitere Anerkennung zu errichten, würde "Kosovo" nie Mitglied einer internationalen Organisation werden können und sein rechtlicher Status dauerhaft undefiniert bleiben.

Prishtina hat mit der Unterstützung einiger Staaten beschlossen, die einseitige Unabhängigkeit zu verkünden. An uns liegt es zu zeigen, dass das nicht zur Erfüllung seiner Ziele führt. (Andrej Ivanji/DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2008)

Zur Person:Vuk Jeremić (33) ist seit Mai 2007 serbischer Außenminister. Jeremić studierte Physik in Cambridge und war außenpolitischer Berater des serbischen Präsidenten Boris Tadić, mit dem er in verschiedenen Ministerien zusammenarbeitete.

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    Der UNO-Sicherheitsrat soll am Dienstag über die EU-Mission im Kosovo entscheiden. Serbiens Außenminister Vuk Jeremić besteht darauf, dass Eulex vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden muss.

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