Parteichefs wollen Verfassungsreform

9. November 2008, 18:42
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Soll auf dem Friedensvertrag von Dayton aufbauen

Sarajevo - Die Vorsitzenden der größten Parteien der Serben, Muslime und Kroaten, Milorad Dodik, Sulejman Tihić und Dragan Cović, haben sich am Samstag grundsätzlich darüber geeinigt, dass eine Verfassungsreform in Bosnien notwendig ist. Sie soll auf dem Friedensvertrag von Dayton aufbauen.

Aufgrund des Abkommens im Jahr 1995 ist das Land in die kroatisch-muslimische Föderation und die Republika Srpska (RS) geteilt und faktisch getrennt verwaltet. Die RS weigert sich entschieden, ihre Befugnisse an die Zentralregierung in Sarajevo abzugeben. Die Führung der RS wollte bisher eine Verfassungsänderung auch erst nach den Wahlen 2010 angehen. Es kann angenommen werden, dass die bosnischen Parteien angesichts der neuen US-Administration Entschlossenheit zeigen wollen. Am 19. November findet in Brüssel der Friedensimplementierungsrat (PIC) statt, bei dem es konkrete Vorschläge geben könnte. (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2008)

 

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