Bush regiert, aber Obama gibt den Ton an

9. November 2008, 18:31
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George W. Bush wird zur "Mutter aller lahmen Enten": Sein Nachfolger, so wird nun deutlich, bestimmt in der Zeit des Übergangs bis zur Amtsübergabe im Jänner mehr und mehr die politische Agenda

Einmal pro Woche hält der amerikanische Präsident eine Radioansprache. In der Regel ist es eine wenig beachtete Rede, der die Opposition nach altem Brauch eine ebenso wenig beachtete Gegenansprache folgen lässt. Um George W. Bush zu antworten, überlassen die Demokraten das Mikrofon zumeist einem aufstrebenden Abgeordneten, der zeigen will, dass er etwas von Rhetorik versteht. An diesem Wochenende war das anders. Im Hörfunkstudio saß Barack Obama, der Mann, der Bush am 20. Jänner im Oval Office ablöst.

Es ist eine Episode, die illustriert, wie sehr Obama das Heft des Handelns schon jetzt in die Hand nimmt. Normalerweise ist eine Machtübergabe eine langwierige Angelegenheit, laut Verfassung zieht sich der Stabwechsel elf Wochen lang hin. Mag der alte Präsident in dieser Zeit auch ein Auslaufmodell sein, de jure sitzt er noch immer an den Schalthebeln, befehligt die Streitkräfte, verwahrt den Code zu den Atomwaffen. De jure rüttelt auch Obama nicht an dem, was gesetzlich festgeschrieben ist. Aber de facto stempelt er Bush zur Mutter aller lahmen Enten. Die Art, wie er aufs Tempo drückt, inhaltliche Akzente setzt, seine Mannschaft formiert, ist für die jüngere US-Geschichte eher ein Ausnahmefall.

Bei Bill Clinton dauerte es im Herbst 1992 drei Wochen, ehe er ein Team für die Übergangsperiode zusammengestellt hatte, für jene Phase, in der ein neuer Präsident in Klausur die programmatischen Schwerpunkte setzt. Obama brauchte nach seinem Wahlsieg keine 48 Stunden, um mit Rahm Emanuel seinen Stabschef vorzustellen. Nun warten die Amerikaner mit Spannung darauf, wen er auf den zurzeit wichtigsten Kabinettsposten beruft, den des Finanzministers. Heftig spekuliert wird über die Frage, ob er ein Signal parteiübergreifender Zusammenarbeit setzt und einen Republikaner in ein Schlüsselressort beruft. Robert Gates etwa, Bushs letzter Verteidigungsminister, ein Konservativer der pragmatischen Schule, könnte im Pentagon bleiben. Wie auch immer, es wäre nur der Anfang. Fünftausend Menschen, vom Ressortchef bis zum Botschafter, sind von Mister President zu ernennen. Eintausend von ihnen müssen vom Parlament durchleuchtet und abgesegnet werden.

Vor allem aber muss Obama seine Prioritäten festlegen. Widmet er sich zuerst ausschließlich der Wirtschaftskrise? Müssen die langfristigen Weichenstellungen warten? Eine neue Energiepolitik, ein Schwenk vom Öl hin zu erneuerbaren Energieträgern, gilt als wichtigstes strategisches Projekt. Eine Gesundheitsreform, die 47 Millionen nicht krankenversicherte US-Bürger unter ein schützendes Dach bringt, folgt an zweiter Stelle. Offen ist, ob der Krisenmanager Obama Kraft und Zeit für die großen Vorhaben hat. Vieles hängt davon ab, wie er sich in der Übergangsphase organisiert.

Clinton zahlte seinerzeit einen hohen Preis, weil er in den extrem wichtigen Vorbereitungswochen zögerte und zauderte. Nach dem offiziellen Start verzettelte sich sein Kabinett, es wirkte zerfahren, streckenweise chaotisch. 1994 folgte die Quittung auf dem Fuße: Bei den Parlamentswahlen bezogen die Demokraten eine derbe Schlappe, und erst danach gelang es dem Chef, seinen Ruf als einer der besten Präsidenten der Nachkriegszeit zu begründen. Es ist die Erfahrung dieses Fehlstarts, die den vielen Clinton-Veteranen in Obamas Riege noch in den Knochen steckt. Diesmal wollen sie es besser machen, gründlicher, schneller.

Kein Wunder, dass sich der designierte Präsident nicht im Hintergrund hält, sondern schon jetzt so wirkt, als sei Bush auf seine texanische Ranch in Crawford zurückgekehrt. Die Finanzkrise, betonte Obama in seiner Radioansprache, lasse keine Zeit für "business as usual". "Wir sehen uns mit der größten wirtschaftlichen Herausforderung unseres Lebens konfrontiert, und wir müssen rasch handeln, um die Probleme zu lösen." (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2008)

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    Botschaften für den Neuen: Bürger schreiben auf eine Wand vor dem Washington Monument in der amerikanischen Hauptstadt Glückwünsche und Ratschläge für Barack Obama.

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