Bürgerrechtsgruppe erzwingt Veröffentlichung von Informationen zu Überwachungs- Projekten

28. Februar 2003, 17:27
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US- Verteidigungsministerium hat 26 Forschungsvorhaben zur "Total Information Awareness" bewilligt

Die US-Bürgerrechtsgruppe Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat durch ein Gerichtsverfahren die Veröffentlichung von Unterlagen zu dem Total Information Awareness-Programms (TIA) des US-Verteidigungsministeriums erzwungen. Die Organisation berief sich dabei auf den Freedom of Information Act.

Projekte

Nach Einschätzung von EPIC sind einige Datenbank-Projekte bereits eindeutig über das Anfangsstadium hinausgelangt. Demnach haben 26 Institutionen und Unternehmen Forschungsaufträge vom US-Verteidigungsministerium erhalten. Die Höhe der einzelnen Forschungsaufträge wurde in dem 180-Seiten Dokument nicht angegeben. EPIC geht aber davon aus, das sie zwischen 200.000 und einer Mio. Dollar liegen. Weiter Dokumente sollen nach Angaben von EPIC folgen. Insgesamt bewarben sich an die 200 Unternehmen um Aufträge aus dem Data-Mining-Projekt, mit dem das US-Verteidigungsministerium verdächtige Muster aus unterschiedlichen Quellen wie Reise-, Kredit- oder Gesundheitsdaten herausfiltern will.

Aussetzung

Der US-Senat hatte erst vor kurzem ein Moratorium des TIA-Programms durchgesetzt. Allerdings kann das Verteidigungsministerium die Finanzierung trotzdem durchziehen, wenn die Regierung es für unabdingbar für die "Nationale Sicherheit" erklärt. (pte)

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