Schüssel: Steuer- und Pensionsreform ab 2004

28. Februar 2003, 17:01
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Neue Regierung plant zweistufige Steuerreform und schrittweise Abschaffung der Frühpensionen - Abfangjäger kommen

Wien - Eine zweistufige Steuerreform sowie die schrittweise Abschaffung der Frühpensionen, beides beginnend mit 1.1.2004, hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem designierten neuen Vizekanzler Herbert Haupt (F) angekündigt. Konkret sollen mit Anfang nächsten Jahres Jahreseinkommen bis 14.500 Euro steuerfrei gestellt werden sowie der Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne auf 20 bis 25 Prozent gesenkt werden. Zur Frühpensions-Abschaffung, die bis 1.1.2010 schrittweise erfolgen soll, betonte Schüssel, es werde "massive Begleitmaßnahmen geben" - u. a. ein "modernes Invaliditätsrecht".

Ebenfalls im ersten Steuerreform-Schritt sollen die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer gesenkt werden, die 13. Umsatzsteuervorauszahlung wird laut Schüssel fallen. Mit 1.1.2005 werde es dann eine "Tarifkorrektur" um 2 Mrd. Euro geben, u. a. eine Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 31 Prozent. Insgesamt soll die Steuerreform rund 3 Mrd. Euro bewegen.

Gesundheit

Im Gesundheitswesen kündigte Schüssel ein "faires Selbstbehaltesystem, das im Detail noch auszuverhandlen sein wird" an. Im Gegenzug sollen Ambulanz- und Krankenscheingebühr fallen. Außerdem plant die Regierung Strukturreformen bei den Krankenversicherungsträgern sowie Einsparungen bei den Medikamentenpreisen.

EU-Erweiterung steht "außer Streit"

Die EU-Erweiterung bezeichnete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als "historische Chance, die wir nützen wollen". Dies stehe zwischen ÖVP und FPÖ "außer Streit". "ÖVP und FPÖ werden den bisherigen erfolgreichen Reformkurs fortsetzen", kündigte Schüssel an.

"Gute Partnerschaft"

"Herbert Haupt und mich verbindet eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft", man habe "in den letzten drei Jahren sehr gut zusammen gearbeitet", streute Schüssel seinem designierten Vizekanzler Rosen. Er freue sich darauf, nun gemeinsam mit Haupt "eine Mischung aus bewährten und neuen Regierungsmitgliedern" zu führen.

Die neue Regierungsmannschaft bestehe aus "starken und qualifizierten Männern und Frauen, die mit großem Reformwillen ans Werk gehen werden". Man habe sich mit der FPÖ auf ein "sozial-ökologisches und wirtschaftspolitisches Programm" verständigt und plane eine "gerechte Politik, die sich den Problemen des Landes offen stellt", versicherte der Bundeskanzler.

Positive Ausgangslage

Die Ausgangslage für die Regierungsarbeit beurteilt Schüssel positiv und verwies auf Budgetkonsolidierung sowie Wachstumsmöglichkeiten die bevorstehende EU-Erweiterung und Bildungsinvestitionen: "Auf diesem mutigen Weg wollen wir weitergehen. Das Fürchten überlassen wir anderen."

Zur Vorbereitung auf die EU-Erweiterung kündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Infrastrukturinvestitionen an. Außerdem werde es in der kommenden Legislaturperiode "Arbeitszeitflexibilisierung" sowie eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unter Einbindung der Sozialpartner und Landeshauptleute geben.

In die Forschung wird die Regierung bis Ende der Legislaturperiode laut Schüssel 600 Mio. Euro investieren, zur Erreichung des Kyoto-Klimaziels sollen 90 Mio. Euro aufgebracht werden. Außerdem bestätigte Schüssel Pläne zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

Zur Verfassungsreform soll der angekündigte Reformkonvent eingesetzt werden. Auch auf die Einführung der Briefwahl haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt.

FPÖ-Obmann Vizekanzler Herbert Haupt bezeichnete in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seine Partei als "stabilen Faktor" sowie als "starken Partner". Er verwies darauf, dass er in seiner Partei "breiteste Unterstützung" habe. In der Bundesparteileitung habe es zum Koalitionspakt nur zehn Gegenstimmen gegeben und im Parteivorstand zwei. "Die Bundesregierung steht auf festen Beschlüssen." Schüssel stimmte Haupt zu und meinte, eine Mehrheit von über 90 Prozent sei ein "recht schönes Ergebnis, auf dem man aufbauen kann".

Haupt betonte, dass die FPÖ wichtige Forderungen im Koalitionspakt umsetzen konnte. Die FPÖ werde deshalb "zu Recht mit Stolz in die Bundesregierung eintreten". Sein Team bezeichnete der künftige Vizekanzler als gute Mischung von erfahrenen und neuen Mitgliedern.

Schüssel verwies darauf, dass es ab dem Jahr 2004 die erste Etappe eines Steuerentlastungspaketes im Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro geben werde. Dieses werde gegenfinanziert mit der Anhebung von Energiesteuern im Ausmaß von 400 Millionen Euro. Konkret betreffe dies Kohle, Gas, Benzin und Diesel, nicht aber Strom. Unterm Strich bleibe ab 2004 eine Entlastung von 600 Millionen Euro übrig.

Zum Thema Selbstbehalte kündigte Schüssel an, dass diese Frage in die Kompetenz der Sozialpartner gelegt werde, die ein geeignetes Modell ausverhandeln sollen. Zur Reform des Gesundheitssystems wolle man zunächst mit den einzelnen Trägern reden und danach sehen, was noch finanziell fehle. Danach sollten die Kassen die Möglichkeit erhalten, für Pensionisten höhere Beiträge einzuheben.

Haupt beruhigt Senioren

Haupt erklärte zur Pensionsreform, dass die Senioren beruhigt sein könnten, dass ihr Lebensstandard abgesichert sei. Für die bis 35-jährigen solle es ein harmonisiertes Pensionsrecht geben. Für ältere Arbeitnehmer seien flankierende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus sei eine Verbesserung der zweiten und dritten Pensionssäule geplant.

Abfangjäger im Anflug

Zum Thema Abfangjäger stellte Schüssel klar, dass die Beschaffung wie vorgesehen umgesetzt werde. Haupt ergänzte, dass die Anschaffung nicht vor 2005 budgetwirksam werde.

Der Konsumentenschutz wandert in der neuen Regierung vom Justizministerium in das Sozialressort Haupts. Der Minister kündigte für diesen Bereich auch neue Akzente an und will den Konsumentenschutz "auf internationales Niveau" anheben. (APA)

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    Das Kabinett Schüssel II

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