Das Regierungsprogramm im Detail: Erste Entlastung 2004, Nulldefizit dahin

2. März 2003, 14:52
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BUDGET

Unter Punkt 22 "Finanzen" sind betrübliche Nachrichten im neuen Regierungsprogramm versteckt: Das Wirtschaftswachstum werde heuer nur 1,4 Prozent (statt der Wifo-Schätzung von 1,7 Prozent) betragen. Das Budgetdefizit 2003 wird nun auf 1,3 Prozent geschätzt, keine Rede mehr ist von einer Stabilisierung des Haushaltsloches bei einem Prozent.

Eine - wie angekündigt - zweistufige Steuerreform 2004 und 2005 werde zu Budgetdefiziten von 0,7 Prozent (’04), 1,5 Prozent (’05) und 1,1 Prozent im Jahr 2006 führen. Die neuen Schlagworte heißen "Konsolidierungspfad" und "ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus". Das Wort "Nulldefizit" glänzt durch Abwesenheit.

In der ersten Steuerreform-Etappe, die zu einer Nettoentlastung von 500 Mio. Euro führen soll, kommt die Erhöhung der Steuerfreigrenze für Jahresbruttoeinkommen bis "knapp 14.500 Euro". Für Betriebe kommt die Halbierung des Steuersatzes (mindestens 20 Prozent) auf nicht entnommene Gewinne, allerdings nur für Personengesellschaften. Diesen Punkt kritisiert Wirtschaftskammer-Präsident Leitl heftig: "Das hätten wir auch für Kapitalgesellschaften gebraucht. Das gehört dringend nachgebessert." Kapitalgesellschaften werden auf 2005 vertröstet. Dann ist geplant, den Körperschaftssteuersatz von 34 auf 31 Prozent zu senken. Weiters ab 2004 entfällt die 13. Umsatzsteuervorauszahlung.

Zum zuletzt heftig umstrittenen Punkt der Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) bleibt das Regierungsprogramm vage und spricht nur von der "Verstärkung ökologischer Komponenten" im Steuersystem. Insider sagen, die MÖSt-Erhöhung kommt auf zwei Etappen 2004 und 2005. Jörg Haider war strikt gegen eine Erhöhung, sie kommt nun zumindest nicht sofort.

Die zweite Steuerreform-Etappe 2005 werde eine Nettoentlastung von rund 2,5 Milliarden Euro ausmachen. Expliziert werden die Inhalte des zweiten Entlastungsschrittes nicht. Zur Finanzierung beider Entlastungsetappen heißt es: Drei Milliarden Euro sollen durch Reformen in den Bereichen Verwaltung (10.000 Bundesbedienstete weniger), Schwarzarbeitsbekämpfung, Pensionen, Gesundheit, Länder/Gemeinden eingespart werden. (miba)

ÖIAG und Infrastruktur

Das Tauziehen um die Verschiebung von ÖBB und Verbund in die Verstaatlichtenholding ÖIAG oder in eine Infrastruktur-Holding mündete in einen Kompromiss: Die Bahn, mit 4,1 Milliarden Euro an jährlichen Bundeszuschüssen eines der Schwergewichte im durchhängenden Budgetsack, wird erst in einem zweiten Schritt dem Zugriff des Infrastrukturministeriums entzogen. Erst muss die ÖIAG von ihren Industriebeteiligungen verkaufen, was verkäuflich ist. Den Anfang macht der Edelstahl-Weltmarktführer Böhler-Uddeholm, dessen 25-prozentiger ÖIAG-Aktienanteil - mangels eines Interessenten - wohl über die Börse verkauft werden dürfte.

Vollständig privatisieren will Schwarz-Blau auch VA Tech, Voestalpine, Bergbauholding und Telekom Austria. Die Post soll einen strategischen Partner bekommen, der Postbus unter dem Dach der ÖBB private Miteigentümer (sofern das Kartellgericht Auflagen erteilt, Anm.). Um die Headquarters und Entscheidungsstrukturen dennoch in Österreich halten zu können, sollen Industriepartner, Banken, Versicherungen, Fonds, Pensions- und Vorsorgekassen Syndikate bilden.

Der unverkäufliche Rest - AUA (39,7 Prozent), OMV (35 Prozent) und Post AG (mindestens 25 Prozent) - soll nach dem Ausverkauf in die neu zu gründende Bundesbeteiligungs- und Managementgesellschaft (BBMG) übertragen werden. Diese BBMG bekommt dann ÖBB und Verbund übertragen, "wobei die verkehrs- und energiepolitische Steuerungskompetenz zur Gänze bei den zuständigen Ressorts verbleibt", heißt es im Koalitionspapier. Für die ÖBB ist keine Privatisierung vorgesehen, die bereits begonnene Verwertung der Bundeswohnungsgesellschaften wird fortgesetzt.

Bis es so weit ist, geht das Feilschen um die Neuordnung von ÖBB und Schieneninfrastrukturgesellschaft Schig weiter. Fix ist die Errichtung einer strategischen ÖBB-Holding, unter deren Dach Schig-Finanzierung und ÖBB-Infrastrukturfinanzierung fusioniert werden. HL-AG und Brennereisenbahn Gesellschaft bleiben selbstständig. Wie nun die angestrebte Querfinanzierung von Straße zu Schiene funktionieren soll, ist fraglich, denn der Autobahnbetreiber Asfinag ist ausgeklammert, über ihr ist die Hand der FPÖ. (ung)

SOZIALES

Im Sozialbereich wird die Notstandshilfe zu einer "Sozialhilfe neu" umgewandelt. Die Zuständigkeit dafür wechselt von den Arbeitsämtern zu den Ländern.

Die Altersteilzeit soll reformiert und über 2003 hinaus verlängert werden. Sie wird auf fünf Jahre beschränkt, die Arbeitgeber müssen dafür eine Ersatzkraft einstellen. Blocken bei der Altersteilzeit wird nicht mehr möglich sein.

Bei den Pensionen wird die Frühpension ab 2004 abgeschafft. Ab dann steigt das Frühpensionsalter um einen Monat pro Quartal, danach schneller. Analog soll auch das Pensionsantrittsalter im öffentlichen Bereich steigen, die öffentlichen Betriebe wie ÖBB oder Post eingeschlossen. Sobald die Frühpension ausgelaufen ist, wird ein flexibles Pensionsalter eingeführt - man kann vor oder nach 65 in Pension gehen, der Bonus für längeres Arbeiten beträgt, wie der Malus für kürzeres Arbeiten, 4,2 Prozent. Die so genannte Hacklerregelung (Ausnahmen für Arbeiter mit langen Versicherungsjahren) wird bis zum Jahr 2010 verlängert.

Die Höhe der Pension sinkt: Wird doch der Durchrechnungszeitraum für die Berechnung der Pension von 15/18 auf 40 Jahre verlängert - für ASVG-Versicherte steigt der Durchrechnungszeitraum pro Jahr um ein Jahr, für Beamte um 18 Monate pro Jahr. Zudem wird der Steigerungsbetrag von zwei auf 1,78 Prozent sinken, was zu niedrigeren Pensionszahlungen führt. Für Beamte steigt der Pensionssicherungsbeitrag um ein Prozent.

Eine Mindestpension wird für allein stehende und unversorgte Menschen eingeführt, sie soll so hoch sein wie der Ausgleichszulagenrichtsatz.

Im Gesundheitsbereich werden Krankenschein- und Ambulanzgebühr abgeschafft. Die Sozialversicherungsträger werden aber ermächtigt, von allen Versicherten einen "sozial gestalteten" Selbstbehalt einzuheben. Beitragssätze und Leistungen der Krankenversicherungen sollen vereinheitlicht werden. Es soll ein einheitlicher Beitragssatz von 7,4 Prozent kommen (davon sind 0,1 Prozent für Freizeitunfälle einkalkuliert). Die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten sollen langfristig auf 4,75 Prozent steigen. (eli, mon)

VERTEIDIGUNG

Für das Bundesheer scheinen die Eurofighter außer Streit zu stehen, "auf der Grundlage der von der Bundesregierung in der XXI. GP getroffenen Beschlüsse". Die neuen Flugzeuge sollen das Budget in dieser Legislaturperiode nicht belasten - mit mehr Geld für das Heer darf dennoch nicht gerechnet werden. Die Reformen auf Grundlage der zuletzt beschlossenen Doktrin werden fortgeführt, eine Reformkommission eingesetzt. Eine zunehmende Professionalisierung wird angestrebt. Die Regierung strebt eine "konsequente Weiterentwicklung der Beziehungen zur Nato" an und will eine engere

Zusammenarbeit von EU und Nato.

INNERES

Die Asylpolitik wird restriktiv bleiben. Innenminister Ernst Strasser hat in den Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse an die FPÖ gemacht: Die Familienzusammenführung wird auch in der kommenden Legislaturperiode nicht erleichtert. Ausländer, die ihre Familienmitglieder nachholen wollen, sind weiter auf einen Quotenplatz angewiesen.

Die Asylverfahren sollen drastisch verkürzt werden: Geplant sind Verfahren binnen 48 Stunden, in Ausnahmefällen bis 72 Stunden.

Im Bereich der Exekutive sollen Polizei und Gendarmerie binnen vier Jahren zusammengeführt und vereinheitlicht werden. (völ)

BILDUNG

Wenig überraschend hält die schwarz-blaue Regierung an ihrem bisher gefahrenen Kurs fest. An den Unis soll weiter an der Umsetzung des

Universitätsgesetzes 2002 gearbeitet werden. Die Studiengebühren sollen den Unis für verbesserte Studienbedingungen verbleiben. Etwaige bestehende Hürden in der Studienförderung sollen beseitigt werden.

Im Schulbereich sollen Leistungsstandards erarbeitet und das aktive Lehrergehalt soll neu verteilt werden (höhere Einstiegsgehälter).

Forschung: Die Forschungsquote soll auf 2,5 Prozent des BIP angehoben werden. 600 Millionen Euro sollen investiert werden.

LADENSCHLUSS

Die Öffnungszeiten im Handel werden liberalisiert, wobei die Sonntagsruhe bleibt. Die bisherige bundesweite "Tagesrahmenzeit" wird aufgehoben. Die Zeit zwischen Montag, fünf Uhr, und Samstag, 18 Uhr (bisher: 17 Uhr), soll flexibel gestaltet werden: Die Landeshauptleute können regionale Tagesrahmenzeiten verordnen und die Wochenrahmenzeit von derzeit 66 auf 72 Stunden erweitern. Wird durch die Länder keine eigene Verordnung zum Tagesrahmen erlassen, so gilt: von fünf Uhr bis 21 Uhr (Montag bis Freitag). Die Vorschrift, wonach Handelsangestellte nur jeden zweiten Samstag arbeiten dürfen, soll fallen. (szem)

MEDIEN

Die Regierung verspricht "Vielfalt und Freiheit" der Medien zu fördern. DemORF wiederum, bei "zusätzlichen, neuen Aufgaben" (wie Satelliten-TV) "neue Einnahmen"; gefordert hat die Anstalt höhere Gebühren. "Teile" der an den Fiskus fließenden Radio-und TV-Gebühr (46 Mio. €) gehen in Digital-TV und Filmproduktion. Für Werbung in ORF wie Privat-TV verspricht das Programm "Spielregeln".

Die Werbesteuer will man abschaffen, braucht aber die Gemeinden dafür. Statt "Reform" der Presseförderung steht nun "Evaluierung". Ziel: "Wett- bewerbsverzerrung" ausgleichen, Qualität und "regionale Vielfalt" zu fördern. (fid)

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1./2.3.2003)

  • Das gesamte Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II als pdf-Datei

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