Graf-Debatte nervt

9. November 2008, 17:58
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Warum die Empörung über den Dritten Präsidenten des Nationalrats oder „Sieg-Heil"-Rufer in der Straßenbahn angesichts des realpolitischen Umgangs mit dem Dritten Lager ziemlich künstlich wirkt - Von Erhard Busek

Mir geht die Aufregung um die Wahl des 3. Nationalratspräsidenten unendlich auf die Nerven, weil sie sterilen Charakter hat und auf zahlreichen Selbsttäuschungen basiert, die an Verlogenheit grenzen. Um einmal mehr daran zu erinnern: Wer vorher kein Problem hatte, sich der FPÖ zu bedienen, um etwa Untersuchungsausschüsse einzusetzen und Graf zum Vorsitzenden zu bestellen, oder Parlamentsbeschlüsse mit Stimmen der FPÖ durchzubringen, die zu einer schweren Belastung für die Republik zu werden drohen (Budgetdefizit, Universitätszugang etc.), dessen „Schmerz" über die NR-Präsidentenwahl sollte sich eigentlich in Grenzen halten.

Relativiert wir dies allenfalls dadurch, dass auch die ÖVP eine Teilverantwortung zu tragen hat, die jener Koalition entstammt, der mancherseits nachgesagt wird, dass sie in ihren Auswirkungen das Ende des Dritten Lagers bedeutet hätte - das Gegenteil ist der Fall.

Es darf aber auch etwa SP-Jungstar Laura Rudas darüber nachdenken, wie sinnvoll es war, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken - schließlich hat dies zum aktuellen Erfolg des Dritten Lagers nicht unwesentlich beigetragen.

Medienberühmtheit

Ein anderer Zugang ist erforderlich: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ab nun in Österreich ein verfestigtes Drittes Lager gibt, und ich halte es nicht für sehr sinnvoll, in diesem Zusammenhang ständig die Geister der Vergangenheit zu beschwören. Und auch jener eher bejammernswerte Straßenbahner, der mit seinem „Sieg Heil" Medienberühmtheit erlangt hat, eignet sich als „Kronzeuge" für die Sinnhaftigkeit dieser Praxis sicher nicht.

Tatsächlich hat die Wahl 2008 etwas ganz anderes gezeigt: Die Rechts-Wähler, insbesondere die jungen, haben nicht nur gegen die Art und Weise des Auftretens der bisherigen Regierungsparteien (wie auch der Grünen) protestiert, sondern auch deutlich gemacht, dass sie offenbar einen grundsätzlich anderen Zugang zu den Problemen besitzen und sich deshalb mehr von der aggressiven Rhetorik von Strache und Co angesprochen fühlen. Das muss noch lange nicht heißen, dass sie sich auch mit den politischen Inhalten des Dritten Lagers identifizieren.

Meinungsbildung

Es verweist vor allem darauf, dass die Darstellung von parteienstaatlicher Demokratie, wie sie von den Vertretern der (ehemaligen) Großparteien gepflegt wird, nicht mehr zu überzeugen vermag. Ich nehme da meine Generation - und mich selbst - von der Verantwortung keineswegs aus. Es ist uns offensichtlich nicht gelungen, die Bedeutung des Zugangs zu einer offenen Demokratie und Gesellschaft, zu einer problemorientierten Meinungsbildung sowie der Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen, überzeugend darzustellen. Und es schmerzt mich, sagen zu müssen: Auch die bisherigen Versuche zur Regierungsbildung bzw. das dabei zutage getretene Problembewusstsein der Akteure sind alles andere als ein positives Gegenbeispiel.

Es erschiene mir daher ratsam, völlig anders als bisher auf die jüngste, jüngere und mittlere Generation zuzugehen - indem man ihr klarmacht, was die wirklichen Probleme sind (globaler Zuschnitt der Wirtschaftsmärkte, Mangel an europäischer Entscheidungsfähigkeit, engstirniges Agieren des Nationalstaates ...), und indem man eine offene Debatte über diese Defizite fördert, statt in satter Selbstzufriedenheit täglich Beruhigungspillen zu verteilen. Die beiden neuen Spitzen einer möglichen Regierung haben es bisher verabsäumt, in einer Art Grundsatzerklärung diese Probleme zu benennen und zumindest ansatzweise Lösungsstrategien aufzuzeigen.


Ich meine, dass man jüngere Generationen viel eher gewinnen kann, wenn man sie zur Mitwirkung einlädt. Meines Erachtens sollte man auch ruhig einmal zugeben, keine Patentlösung anbieten zu können, um dann im öffentlichen Dialog mit den Betroffenen nach Lösungen suchen. Einige Printmedien scheiden als mögliche Vermittler für solche Bemühungen wohl von vornherein aus. Anderen käme hier eine wichtige Funktion zu. Wobei auf den ORF nicht zu zählen sein wird, ist dieser doch das Produkt einer „Regenbogenkoalition" - was sich in der Zusammensetzung einschlägiger Talkrunden auch notorisch niederschlägt ... (DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2008)

 

 

Der ehemalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek ist seit 2001 Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa.

  • Erhard Busek: „An der Grenze zur Verlogenheit."
    foto: standard/urban
    Foto: Urban

    Erhard Busek: „An der Grenze zur Verlogenheit."

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