"Viele Wiener reagierten mit Zustimmung"

9. November 2008, 16:56
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Nationalratspräsidentin Prammer bekräftigt Bedeutung des Verbots­ge­setzes: Die Feindseligkeit gegenüber Juden in Österreich sei 1938 weit über jene in Deutschland hinaus gegangen

Wien - Mit einer Festveranstaltung im Palais Epstein hat das Parlament am Sonntag des Novemberpogroms vor 70 Jahren gedacht. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verbat sich dabei weitere Debatten über eine Abschaffung des Verbotsgesetzes. Dieses sei "mehr denn je" eine verfassungsmäßige Reaktion auf die Rolle Österreichs in der NS-Zeit und habe als klares Nein zur Verharmlosung der Gräueltaten hohen symbolischen Wert. "Daran soll und darf in Österreich nicht gerüttelt werden." Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, forderte eine "klare Trennlinie" zum Rechtsextremismus.

Die Feindseligkeit gegenüber Juden in Österreich sei 1938 weit über jene in Deutschland hinaus gegangen. "Auch wenn viele Österreicher das nicht gerne hören", so Prammer vor mehr als hundert Besuchern, darunter der israelische Botschafter in Wien, Dan Ashbel, Beamtenstaatssekretär Andreas Schieder, IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer und Verfassungsgerichtshof-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein. Auch die "Explosion der Gewalttätigkeit" im November 1938 sei in Wien noch heftiger verlaufen als in Deutschland. "Viele Wiener reagierten mit Zustimmung, etliche beteiligten sich an Gräueltaten", sagte Prammer.

Nationalfonds zur Entschädigung

Sie betonte, dass am Nationalfonds zur Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus, in dessen Kuratorium sie Vorsitzende ist, "nicht gerüttelt" werden dürfe. Schließlich müssten nach Beendigung der Arbeit des dort angesiedelten Entschädigungsfonds Projekte zum Gedenken und Erinnern der Opfer des NS-Regimes "im Mittelpunkt stehen".

Muzicant bedankte sich beim "offiziellen Österreich" dafür, dass bei über hundert Veranstaltungen im ganzen Land anlässlich der Novemberpogrome Jugendliche über das Geschehene aufgeklärt würden. Gleichzeitig betonte er, man dürfe das wenige, was von der jüdischen Gemeinde geblieben sei wie Friedhöfe und Synagogen, "nicht dem vollständigen Verfall preisgeben". "Es wäre eine Katastrophe, wenn wir Gedenkveranstaltungen machen und zusehen, wie die letzten übriggebliebenen Kulturgüter verschwinden." Er hoffe, dass die kommende Regierung den politischen Willen zeige, dieser "historischen Verantwortung auch Taten folgen zu lassen".

Kein "präziser Umgang mit Rechtsextremismus"

In Österreich, so Muzicant, seien im Zuge der Novemberpogrome etwa 2000 Geschäfte, Institutionen und Organisationen zerstört, beraubt und vernichtet worden. Doch die "systematische Vernichtung des jüdischen Volkes" habe nicht erst am 9. November, sondern bereits viel früher begonnen: mit den Nürnberger Rassegesetzen, der Erniedrigung und Enteignung der Juden bis zu deren physischer Vernichtung in den Konzentrationslagern.

Doch auch im 20. und 21. Jahrhundert gebe es in Österreich keinen "präzisen Umgang mit Rechtsextremismus". Muzicant nannte etwa die Wahl des Burschenschafters Martin Graf ins Nationalratspräsidium und erinnerte auch an die Beschimpfung des damaligen SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky in den 1970er Jahren als "Saujud". Immer wieder hätten Politiker in der jüngeren Vergangenheit die Gaskammern infrage gestellt, SS-Sprüche geklopft.

Auf die Eröffnungsreden folgten Lesungen von Schauspielern des Volkstheaters wie Raphael von Bergen, Till Firit und Katharina Vötter aus Werken von Joseph Roth, Ruth Beckermann, Theodor Kramer und Sigmund Freud. (APA)

 

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