Staatsreförmchen statt echter Reform

10. November 2008, 15:00
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Die rot-schwarze Arbeitsgruppe beschränkt sich darauf, minimale Änderungen zu verhandeln - der große Wurf muss warten

Große Pläne hatten die Staatsreformer des Österreich-Konvents noch vor kurzer Zeit. Von Grund auf sollte die Staatsbürokratie reformiert werden, flexibler, schneller und sparsamer sollte der Staat agieren können. Vor allem sollten die vielen Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern beseitigt werden.

Viel ist davon nicht übrig geblieben, wie sich jetzt am Verhandlungsergebnis der Koalitions-Untergruppe "Staatsreform" ablesen lässt. Die kommenden fünf Jahre - sofern man davon ausgeht dass es erstens wieder eine Große Koalition geben wird und diese zweitens auch die volle Legislaturperiode arbeitet - werden zumindest im Bereich Staatsreform niemandem wehtun. Dass man gerade zwei Ländervertreter als Staatsreformer über Themen verhandeln ließ, die eine gewisse Entmachtung der Länder bedingen, ließ ähnliches bereits erwarten.

Die Unterarbeitsgruppe der Koalitionsverhandler zwischen SPÖ und ÖVP zur Staatsreform hat ihre Arbeit laut einem Bericht des "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) bereits beendet. Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) und Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber (ÖVP) haben bestätigt, dass es nur eine kleine Reform geben werde. Neben der bereits bekannten Änderung bei der Briefwahl kündigte Niessl die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten an. Sie sollen die Asyl- und die Finanzsenate ersetzen und den Verwaltungsgerichtshof entlasten.

Im Bildungsbereich soll es schlankere Verwaltungsstrukturen geben. Demnach sollen die Bezirksschulräte abgeschafft und die Landesschulräte durch sogenannte "Bildungsdirektionen" ersetzt werden.

Glawischnig verärgert

Die geschäftsführende Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat sich über das Ergebnis der Koalitions-Untergruppe "Staats- und Verwaltungsreform" verärgert gezeigt. Die künftige Regierung sei nicht die erste, die über keine Zweidrittelmehrheit verfüge. "Deshalb die Staats- und Verwaltungsreform abzusagen, bedeutet, dass sich SPÖ und ÖVP aus der Verantwortung stehlen", meinte sie.

Auch das BZÖ ist mit dem bisher bekanntgewordenen Ergebnis der Koalitions-Untergruppe zur Staats- und Verwaltungsreform nicht zufrieden. Generalsekretär Martin Strutz sprach in einer Aussendung von einer "reinen Augenauswischerei". Offenbar würden sich SPÖ und ÖVP "nur aufgrund von Eigeninteressen gegen notwendige Reformmaßnahmen" querlegen. (red/APA, derStandard.at, 9.11.2008)

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