Faymann: Bei Jobabbau müssen Postchefs gehen

10. November 2008, 11:39
750 Postings

Pläne sehen Abbau von 9000 Stellen vor, die Hauptlast läge bei den Briefträgern - Gewerkschaftsbrief an Molterer: "Wahnsinn" - Reaktionen aus den Bundesländern

SPÖ-Chef Infrastrukturminister Werner Faymann kritisiert das radikale Sparkonzept der Post. "Ich werde sicher nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilialen zusperrt", so Faymann im Ö1-Morgenjournal. Der Minister kritisiert die Vorgangsweise des Managements und warnt, dass sich die Post ähnlich problematisch wie die defizitäre AUA entwickelt "Die Post darf nicht zur AUA werden", so Faymann.

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Wien - Die durchgesickerten Pläne von einem massiven Personalabbau bei der Post AG haben am Sonntag die Politik auf den Plan gerufen. Sollte die Post an ihrem Vorhaben festhalten, 9000 Stellen bis 2015 abzubauen, dann müsse auch der Postvorstand gehen, stellte am Sonntag Verkehrsminister und SPÖ-Chef Werner Faymann klar. Er sieht nun Eigentümervertreter Wilhelm Molterer gefordert, der schon längst aktiv hätte werden müssen.

Molterer verwies wiederum auf Faymann, der für die Universaldienstverordnung zuständig ist. Sie stellt sicher, dass auch entlegene Regionen mit Postdienstleistungen versorgt werden. Faymann betonte, dass Postämter nur dann geschlossen werden dürften, wenn die Versorgung durch Postpartner weiterhin sichergestellt sei.

Zeichen auf Sturm

Bei der Postgewerkschaft stehen die Zeichen auf Sturm. Sonntagmittag ging ein offener Brief an Molterer, in dem dieser aufgefordert wird, mittels eines Postgesetzes für einen fairen Wettbewerb in einem im Jahr 2011 völlig liberalisierten Markt zu sorgen. Aufsichtsrat und Vorstand der Post würden eine "Strategie des Wahnsinns" betreiben, heißt es in dem Schreiben von Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz. Sein Appell: "Sehr geehrter Finanzminister, beenden Sie diesen Spuk und stellen Sie diesen Wahnsinn ab." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte den Kopf von ÖIAG-Chef und Post-Aufsichtsratschef Peter Michaelis. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) will eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz einberufen lassen.

Laut Kronen Zeitung sieht ein internes Strategiepapier den Abbau von 9000 der 25.800 Stellen vor; von 1311 Postämtern sollen nur 300 übrig bleiben.

Zwei Drittel des des bis 2005 geplanten Stellenabbaus von insgesamt 9.000 Mitarbeitern soll im Bereich der Briefträger geplant sein, berichtete die ORF-ZiB1 am Sonntagabend. Ferner sei der Abbau von 750 Paketzustellern und 2.200 Mitarbeitern in den Postämtern vorgesehen. Offiziell bestätigt wurden die Zahlen bisher nicht.

Reaktionen

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) hat am Montag eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Post-Aufsichtsratssitzung gefordert. In der Universaldienstverordnung des Bundes sei geregelt, dass "Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden herzustellen ist", betonte Dörfler in einer Aussendung. Der Aufsichtsrat der Post dürfe diese gesetzliche Regelung nicht missachten.

Dörfler wiederholte seine Kritik am geplanten Stellenabbau und der Schließung von Postämtern und wiederholte seine Forderung nach einer außerordentlichen Konferenz der Landeshauptleute. Es müsse alles unternommen werden, um "diesen Post-Kahlschlag zu verhindern". Am Mittwoch will der Kärntner Regierungschef einen "Postgipfel" durchführen, dazu lädt er die Kärntner Bürgermeister in die Landesregierung nach Klagenfurt ein.

Als "unakzeptabel" hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) die aufgetauchten Rationalisierungspläne der Post am Montag bezeichnet. Die Vorstände in Wien könnten sich in dieser Frage auf "rauhen Wind aus dem Westen" einstellen.

Niemand sei von den Plänen informiert worden, weder die Mitarbeiter noch das Land seien von der Unternehmensführung kontaktiert worden, kritisierte Platter. Der Landeschef verwies auf ein Gespräch mit Postgewerkschafter Erwin Zangerl. "Wir haben uns darauf geeinigt, in dieser Frage eng aufeinander abgestimmt vorzugehen. Die Vorstände in Wien können sich in dieser Frage auf einen rauhen Wind aus dem Westen einstellen", erklärte Platter. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, red 10.11.2008)

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    Dass die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten Widerstand inszenieren kann, hat sie oft bewiesen. Geholfen hat es gegen die Börsengänge von Telekom und Post allerdings nichts.

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