"Kompromisslos gegenüber der Rechten"

11. November 2008, 07:38
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Langjährige Parlamentarier Melenchon und Dolez treten aus der sozialistischen Partei aus und wollen angesichts des "Scheiterns der Sozialdemokratie" neue Linkspartei gründen

Paris - Der französische Senator Jean-Luc Melenchon und der Abgeordnete Marc Dolez, beide seit mehr als drei Jahrzehnten Mitglieder der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), haben die Gründung einer neuen Linkspartei angekündigt, die sich "kompromisslos gegenüber der Rechten" verhalten soll. "Wir verlassen die PS", teilten sie in einer gemeinsamen Aussendung mit, nachdem am Freitag bekanntwurde, dass nach einer Urabstimmung in Hinblick auf den Parteitag von Reims der Resolutionsentwurf der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal in Führung liegt.

Linksruck

Nach Ansicht der beiden Politiker, die sich gegen die EU-Verfassung und gegen die Ratifikation des Lissabonner Vertrages eingesetzt hatten, reicht das gute Abschneiden des vom EU-Parlamentarier Benoit Hamon verteidigten Resolutionsentwurfs des linken Parteiflügels nicht dazu aus, der PS den erwünschten Linksruck zu verleihen. Hamons Entschließungsentwurf erhielt 19 Prozent der Stimmen, allerdings erinnerten Melenchon und Dolez daran, dass die verschiedenen Linksflügel bei ähnlichen Abstimmungen in der Vergangenheit "bis zu 40 Prozent der Stimmen erhalten" hätten.

Diesmal dagegen erreichten die gemäßigten Resolutionsentwürfe von Royal und deren Widersachern, dem Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe und der Ex-Arbeitsministerin Martine Aubry, gemeinsam "80 Prozent der Stimmen". "Die dominierende Orientierung nach dem Modell der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin, die sich für eine Allianz mit dem Zentrum ausgesprochen hatte, wurde ausgeweitet", betonten Melenchon und Dolez bei eine Pressekonferenz zur Vorstellung ihrer Initiative.

"Scheitern der Sozialdemokratie in Europa"

Melenchon und Dolez wollen angesichts der "Krise des Kapitalismus" und dem "Scheitern der Sozialdemokratie in Europa" eine neue Partei Gründen, die "fest im linken Lager verankert" sei sowie "demokratische und republikanische Werte ohne Zugeständnisse an die Rechte" vertrete. Als Modell für ihre Initiative nannte Melenchon die von Oskar Lafontaine und den Ex-Kommunisten gegründete "Linke", "die bei verschiedenen Wahlen beachtliche Erfolge feierte". Die beiden Ex-Sozialisten eröffneten eine eigene Webseite  http://www.casuffitcommeca.fr. Weitere Details über die neue Partei sollen am 12. November bekanntgegeben werden.

Großes Interesse für die neue Bewegung bekundeten unterdessen bereits Kommunistensprecher Roland Muzeau (PCF) und der kommunistische Abgeordnete Patrick Braouzec sowie Christian Picquet von der Kommunistischen Revolutionären Liga (LCR). Bedauern über die Entscheidung äußerten dagegen Vertreter des linken PS-Flügels, die Hamons Entschließungsantrag unterstützen. "Wir bedauern diesen ungewöhnlichen Austritt", sagte etwa der Sozialist Gerard Filoche, erinnerte aber daran, dass die Anhänger der PS-Linken "im Wesentlichen ihrer Linie treugeblieben sind".

Hollande: Royals Sieg "nicht das einfachste Szenario für die PS"

An der Urabstimmung über die Resolutionsentwürfe für den Parteitag, der vom 14. bis zum 16. November in Reims stattfinden wird, beteiligten sich am Donnerstag 130.000 PS-Basisanhänger. Royal erhielt 29 Prozent der Stimmen. Dahinter folgten Delanoe mit knapp 25 Prozent, Aubry mit 24,4 Prozent und Hamon mit knapp 19 Prozent. Hamon kündigte dagegen an, dass er angesichts seines überraschend guten Ergebnisses seine Kandidatur bewahren werde.

PS-Chef Hollande, der persönlich die Kandidatur Delanoes unterstützte, forderte die vier in Führung liegenden Politiker dazu auf, eine Synthese ihrer Resolutionsentwürfe anzustreben. Royals Sieg "ist nicht das einfachste Szenario für die PS", sagte der ehemalige langjährige Lebensgefährte der Ex-Präsidentschaftskandidatin und erinnerte daran, dass sie innerhalb der Partei "nicht mehrheitlich" sei. "Das Problem ist nicht die Rangliste, sondern die Frage, wie man der Partei eine stabile Mehrheit gibt", so Hollande. (APA)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Jean-Luc Mélenchon (im Bild) und Marc Dolez haben ihr Parteibuch zurückgegeben. Sie kündigen die Gründung einer neuen Linkspartei an.

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