Gemeindebund erwägt Klage wegen Postämter-Aus

8. November 2008, 16:12
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Gemeindebund-Präsident Mödlhammer: "Kann mir nicht vorstellen, dass jedes einzelne dieser 400 Postämter unwirtschaftlich ist"

Wien - Der Gemeindebund fordert angesichts der angeblich geplanten Schließung von 300 bis 400 Postämtern eine Klärung und erwägt auch eine Klage gegen die Post AG. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer erklärte am Samstag in einer Aussendung, es sei Zeit, dass nun alle Karten offen auf den Tisch gelegt werden. "Wir wollen genau wissen, um welche Postämter es geht und wie die Schließungsabsicht begründet wird."

Vorgesehen und vereinbart sei nämlich, dass ein Postamt nur dann geschlossen werden dürfen, wenn es nicht mehr wirtschaftlich zu führen sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jedes einzelne dieser 400 Postämter unwirtschaftlich ist", so Mödlhammer.

Faymann soll "sich diesem Kahlschlag entgegenstellen"

Er vermute eher, "dass man die gesamte Konzernbilanz verschönern will." Diese Vorgehensweise entspreche nicht den geltenden Vereinbarungen. Der Gemeindebund werde die Bestimmungen der Universaldienstordnung in diesem Zusammenhang prüfen und ziehe "gegebenenfalls auch eine Klage gegen die Post AG in Betracht, wenn die vereinbarten Kriterien und Vorgehensweisen nicht eingehalten werden", so Mödlhammer. Der Gemeindebund-Präsident forderte auch Infrastrukturminister Werner Faymann auf, "sich diesem Kahlschlag entgegenzustellen".

 

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