Briefwahl soll reformiert werden

8. November 2008, 11:13
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Zuständige Arbeitsgruppe zur Staatsreform will laut Ö1-"Morgenjournal" "Schlupfloch" schließen

Wien - Die erst mit der Wahlrechtsreform 2007 eingeführte Briefwahl soll reformiert werden. Die zuständige Koalitions-Arbeitsgruppe zur Staatsreform will laut Informationen des Ö1-"Morgenjournals" von Samstag jenes "Schlupfloch" schließen, dass es ermöglicht, auch nach Wahlschluss seine Stimme abzugeben.

Zwar gilt auch nach geltender Gesetzeslage bereits jetzt für die Briefwahl der Wahlschluss: Auf der Wahlkarte sind Ort und Zeitpunkt der Stimmabgabe festzuhalten. Die Wahlkarte ist dann so rechtzeitig aufzugeben, dass sie spätestens am achten Tag nach der Wahl bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangt. Ob man aber tatsächlich vor Wahlschluss seine Stimme auf der Wahlkarte abgibt, ist freilich nicht kontrollierbar. Kein Thema mehr soll das von der ÖVP forcierte E-Voting sein, die SPÖ will laut ORF-Radio darüber nicht einmal diskutieren.

Im Büro von Staatsreform-Verhandler Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) wollte man die Pläne auf Anfrage der APA nicht bestätigen, auch bei seinem SP-Gegenüber, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, war vorerst keine Stellungnahme zu bekommen. (APA)

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